Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und […]
Die Bürger wollen nämlich nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer stärkeren Strahlung durch 5G und rieten zu einem Moratorium beim Netzausbau, bis die Folgen umfassend untersucht wurden. […]
Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton verschärft. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach – zumindest diese Woche und […]
Mit Zahlen muss man sich also nicht aufhalten. Völlig richtig ist hingegen die Mahnung, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens anzugehen, die bisher mit viel Geld zugekleistert werden. Die größte Baustelle ist der Kliniksektor. Es gibt zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten. Das führt nicht nur zu Personalmangel, sondern auch dazu, dass auf Teufel komm […]
Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Grüne und Linke forderten deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder […]
Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern sollen Zuschüsse für Ausgaben in Schule und Freizeit erhalten. Das Resultat ist aber ernüchternd: In Sachsen-Anhalt nimmt nur ein kleiner Teil der Anspruchsberechtigten die Unterstützung in Anspruch. Politiker vermuten, Betroffene wüssten […]
Seehofer hat die Debatte, die sich daran – auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut „christlich“ im Namen tragen – entzündet, in Luxemburg als „beschämend“ bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen […]
An der ökonomischen Kluft wird sich bis auf weiteres wenig ändern lassen. Sie hat mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu tun und dem Mangel an großen Industrieunternehmen. Daraus folgen Unterschiede bei Einkommen und vor allem beim Vermögen. Diese wiederum sind ein Grund von mehreren, warum Ostdeutsche auf gesellschaftliche Veränderungen nervöser reagieren als Westdeutsche. Korrigierbar ist […]
Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. „Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts“ könne nur durch „verstärkte Zu- oder Rückwanderung aus dem übrigen Bundesgebiet und dem Ausland […]
Die USA lassen der Türkei freie Hand im Norden Syriens. Eigentlich wollte Ankara mit Schützenhilfe Washingtons dort eine „Sicherheitszone“ einrichten. Doch die kurdischen Milizen sind im Kampf gegen den IS von den USA professionell aufgerüstet worden. Sollte Präsident Erdogan wirklich die militärische Konfrontation suchen, wird die Türkei die Folgen zuerst spüren: tote Soldaten, mehr Flüchtlinge, […]
