Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell Hilfe leisten zu können. Etwa dann, […]
Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in vollem Gange – nicht zuletzt, weil sie in Teilen mit […]
Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen – um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht […]
Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Ãœbergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun […]
Sperrfrist: 24.10.2019 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der IT-Dienstleister Dataport hat heute seinen neuen Standort in Halle offiziell eröffnet. Der Umzug in die Kaiserslauterer Straße 75 war unter anderem notwendig geworden, um Raum für die wachsende Zahl von Mitarbeitern zu schaffen. Die rund 56 […]
Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terror-Gruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren. Das macht die Suche nach ihnen leichter; man weiß, nach welchem Typus man suchen muss. Es macht die Suche aber […]
Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten Wochen so bleiben. Es ist egal, ob es eine Verlängerung der Austrittsfrist um einige Tage oder Wochen gibt. Oder eine Verlängerung bis Ende Januar 2020. Für beide Szenarien […]
Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger Löhne. Dieses Problem zu lösen, ist die eigentliche große Aufgabe. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: […]
Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für jede zusätzliche Auflage gibt es gute Gründe. Dennoch ist der Protest der Bauern dagegen berechtigt. Das Problem in der Agrarpolitik ist, dass auf der einen Seite die Landwirte immer höhere Umwelt- und Tierschutzstandards […]
Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge bedeuten. Und zwar für Beschäftigte in Branchen, die ein Arbeiten bis 69 kaum erlauben. Die Lösung für die Zukunft nach der Rente kann nur ein […]
