Die Liberalen fliegen am 13. Mai mit großer
Wahrscheinlichkeit aus dem Landtag – wie im Saarland und womöglich in
Schleswig-Holstein. Als geschlagener General hätte Lindner nur noch
die FDP-Fahne einrollen und mit Parteichef Philipp Rösler abdanken
können. Jetzt geht er als kleiner Leutnant in den Wahlkampf – getreu
dem Motto, "du hast keine Chance, also nutze sie." Lindner dürfte die
mickrigen Umfragewerte zumindest nach oben korrigieren. Er setzt a
Die künftigen Biokraftstoffe, die aus Pflanzenresten
gewonnen werden, sind ein wahrer Fortschritt. Sie konkurrieren
nicht mehr mit Nahrungsmittel-Rohstoffen und sind für das Klima
besser als der bisherige Biosprit. Sie können aber nur einen Teil der
künftigen Mobilität sichern. Hohe Benzinpreise lassen sich so kaum
verhindern. Erdöl und Erdgas bleiben in den nächsten Jahrzehnten die
Antriebsstoffe der Weltwirtschaft. Durch neue Fördermethoden werden
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will
sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen
abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken,
CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede
mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit B
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche
Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann
fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachte
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht
die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die
evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger,
während die katholische Kirche eine strengere Verbindlichkeit auch in
moralischen Fragen artikuliert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Damit sei der Konflikt
mit dem unvermeidlichen Pragmatismus in der Politik programmiert. In
der
Mögen Regierung und Parlament auch vom Rhein an die
Spree gezogen sein, was im größten Bundesland passiert, bleibt nicht
ohne Folgen für die Hauptstadt. Merkels Machtmodell steht vor dem Aus
– und das nicht nur wegen des Zustandes der FDP.Überraschungen sind
Alltag geworden in der Politik – nicht nur was die Haltbarkeit von
Bundespräsidenten angeht. Doch dass die FDP sich erholt, dazu wäre
schon ein politisches Wunder nötig. Über Jahrzehnte und
Es ist erfreulich, dass insbesondere die
Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend
darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht
unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und
sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die
Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun
aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also
schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum b
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April begin
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den
Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April
beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer
Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die
V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD
abzuschalten. Und ich möchte
