Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die
Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf
Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost,
Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der
FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche
Amts
Dass die Bilanz der Veranstalter positiv ausfällt,
darf man bereits einen Tag vor dem Finale prophezeien. Zugleich aber
ist festzustellen, dass die Ausdehnung auf drei Wochenenden zwar
Paralleltermine vermeidet, aber das Risiko des
Aufmerksamkeitsverlustes birgt – selbst wenn dies eher
atmosphärischer als ästhetischer Natur ist. Eine weit wichtigere
Erkenntnis aber ist die Bedeutung, die das Weill-Fest und das
Anhaltische Theater füreinander haben: Ohne die gro&szl
Kann ein Schuldner mehr Entgegenkommen erwarten?
Nach der schwierigen Rettungsaktion aber bleiben viele
Ungereimtheiten und Probleme. Da ist einmal die Gläubigerseite.
Die Banken haben sich zum großen Teil rechtzeitig von ihren faulen
Hellas-Staatsanleihen getrennt und diese "Wertpapiere" an die
Europäische Zentralbank abgegeben, Hedgefonds werden über
Ausfallversicherungen oft sogar ihren gesamten Einsatz
zurückbekommen. Die privaten Glä
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, scharf
angegriffen. Anlass sind am Mittwoch bekannt gewordene Zahlungen der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) an die heute
73-jährige, nachdem sie den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg
Kiesinger (CDU) wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft geohrfeigt hatte.
"Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden
hat, dann ist sie als Kand
Der Verstoß gegen grundlegende Hygienevorschriften
für die Lebensmittelherstellung war Anlass für den vorrübergehenden
Produktionsstopp in der Geflügel-Schlachterei der Wiesenhof-Gruppe in
Möckern (Jerichower Land). Das geht aus der Verfügung des Kreises
Jerichower Land vom 5. März hervor, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Bericht
liegt dem Blatt vor. Wiesenhof hat die Vorwürfe zurückgewiesen
Ein schwerer Zwischenfall aus den eigenen Reihen
beschäftigt die Polizeidirektion Nord. Nach einer heftigen Prügelei
vor einem Lokal in der Keplerstraße in Aschersleben (Salzlandkreis)
mit mindestens einem Verletzten werden zwei Beamte beschuldigt, die
wüste Schlägerei angezettelt zu haben. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.
Entsprechende Ermittlungen des Vorfalls, der sich bereits Mittwoch
vergangener Woche
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat FDP und CSU vorgeworfen, wegen ihrer Angriffe
auf Griechenland Rechtsradikale zu ermutigen. "In FDP und CSU sind
einige offenbar von allen guten Geistern verlassen", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Jeden Tag echauffiert sich irgendwer gegen Griechenland. Wenn
Regierungspolitiker derart skrupellos reaktionäre Ressentiments
schüren, dar
Israelische Medien berichten, die US-Regierung habe
Israels Premier Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Washington
Anfang der Woche bunkerbrechende Waffen und Tankflugzeuge
versprochen, wenn dieser seinerseits verspricht, mit einem Angriff
auf den Iran bis mindestens Anfang 2013 zu warten. Die Abmachung ist
natürlich erst einmal in Jerusalem dementiert worden. Israelische
Regierungskreise bestätigen bislang nur, dass es in Washington eine
entsprechende Anfrage gegeben habe.
Gesundheitsminister Bahr prüft die Abschaffung der
ungeliebten Praxisgebühr. Ein löbliches Vorhaben, möchte man meinen.
Doch die liberale Sozial-Offensive hat zwei Haken: Zum einen dürfte
die Union, die die Praxisgebühr seinerzeit vehement propagierte,
kaum mitmachen. Zum anderen würden den Kassen jährlich zwei
Milliarden Euro fehlen. Die Rücklagen wären – zumal in einem
konjunkturellen Abschwung – bald verfrühstückt. Desweg
Tatsache ist, dass die Polizisten an einer heftigen
Prügelei in einer Hauptrolle zumindest beteiligt waren. Zwar waren
sie nicht im Dienst. Doch als Beamter hat man eine ganz besondere
Vorbildfunktion. Das gilt nicht nur in Uniform, sondern eben auch in
der Freizeit und gerade in der Öffentlichkeit. Wo sollen denn in
einer Demokratie Respekt und Autorität vor der Staatsgewalt
herkommen, wenn sich schon Gesetzeshüter selbst prügeln? Um das
auszuschließen,
