Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche
Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann
fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachte
Mögen Regierung und Parlament auch vom Rhein an die
Spree gezogen sein, was im größten Bundesland passiert, bleibt nicht
ohne Folgen für die Hauptstadt. Merkels Machtmodell steht vor dem Aus
– und das nicht nur wegen des Zustandes der FDP.Überraschungen sind
Alltag geworden in der Politik – nicht nur was die Haltbarkeit von
Bundespräsidenten angeht. Doch dass die FDP sich erholt, dazu wäre
schon ein politisches Wunder nötig. Über Jahrzehnte und
Es ist erfreulich, dass insbesondere die
Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend
darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht
unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und
sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die
Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun
aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also
schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum b
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den
Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April
beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer
Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die
V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD
abzuschalten. Und ich möchte
Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch
fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus
eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011
hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach lag die sogenannte
Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4
Prozent, wä
Allerdings wirft das Projekt zunächst einmal viele
Fragen auf. Wer kommt für den Verdienstausfall der Großeltern auf?
Wie wirkt sich das auf die Rente aus? Welches Interesse sollen
Arbeitgeber an einer solchen Regelung haben, die auf ihre älteren
Mitarbeiter zeitweise verzichten sollen? Wollte man nicht gerade erst
den Sachverstand der Älteren wieder in die Betriebe holen und dort
auch halten? Kristina Schröder sagt zu all dem bislang nichts. Und so
wird der s
Die Politik der "neuen Möglichkeiten", zu der sich
Hannelore Kraft und ihr Bündnis aufschwingen wollten, ist immer
wieder in Partei- und Machtkalkül stecken geblieben. Hemmender Faktor
war keineswegs nur die angebliche Chaotentruppe von der Linkspartei.
Auch CDU und FDP humpelten auf der politischen Bühne in der
Doppelrolle von Gegnerin und Mehrheitsbeschafferin der Regierung. Das
größte Problem für die Oppositionsparteien waren sie sich selbst.
Letztlich müssen Wege gefunden werden, mehr junge,
gut ausgebildete Lehrer an die Schulen des Landes zu holen. Der so
genannte Einstellungskorridor ist zu schmal. Der Verweis auf die gute
Schüler-Lehrer-Relation bringt angesichts vieler ausgebrannter
älterer Lehrer nicht viel. Womöglich ist das neue Modell zur
Altersteilzeit ein guter Schritt. Die nächsten müssen folgen. Ohne
erst auf das Jahr 2014 und eine weitere Studie zu warten.
Die Käufer einer Unternehmensanleihe der Dessauer
Pauly Biskuit AG bangen um ihr Geld, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der
mittelständische Keksproduzent hatte die Millionen Anleihe 2005 auf
den Markt gebracht – und 7,25 Prozent Zinsen versprochen. 2010 wurde
eine zweite Anleihe – mit einem Volumen von acht Millionen Euro –
aufgelegt, für die dieses Jahr aber keine Zinsen gezahlt wurden. Sie
waren im Januar fällig. Das Unte
