Die Anschläge von Toulouse werden Frankreich
verändern. Mitten in einem Präsidenten-Wahlkampf, der von Ausfällen
gegen Minderheiten geprägt war, haben die Schüsse für eine
erschreckende Bilanz der Botschaften gesorgt, die zuvor von vielen
Seiten gestreut worden waren. Präsident Nicolas Sarkozy, aber mehr
noch die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen sind durch die Morde
von Toulouse gezwungen worden, ihren Wahlkampf aufzugeben. Denn sie
werde
Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsantrages "bis zum Sommer 2013 für notwendig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Stahlknecht: Vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müsste "klar sein, ob sich aus dem ei
Die Notwendigkeit, den Saale-Seiten-Kanal
auszubauen, besteht nach einem vom Wasserstraßen-Neubauamt in
Magdeburg in Auftrag gegebenen Gutachten der Planco Consulting GmbH
in Essen nicht. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf
informierte Kreise. Dort heißt es, wichtige Unternehmen in
Sachsen-Anhalt seien bereits auf andere Transportwege umgeschwenkt,
weil sie nicht noch einmal zehn Jahre auf einen Ausba
Durch die geplante Staffelung werden alle Kinder den
Ganztagesanspruch haben: Ab August 2014 – dann wird die Landtagswahl
drei Jahre her sein. Es ist eine fragwürdige Lieferung in Raten;
immerhin wird jetzt eine riesige soziale Ungerechtigkeit behoben, wie
es zumindest im Wahlkampf hieß. Und dabei können ruhig drei Jahre
ins Land gehen? Wenn die Politik Probleme wirklich für drängend
hält geht es schneller – nicht nur bei Griechenland-Rettungspaketen.
Nein
Mit dieser sinnvollen Reform schafft
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allzu starre
Beschränkungen ab, die bisher 63- oder 64-Jährige davon abhielten,
noch arbeiten zu gehen. Denn mittlerweile sorgen der demografische
Wandel und die gute Beschäftigungslage dafür, dass ältere Menschen
zunehmend als Arbeitskraft gefragt sind. Daher müssen sie weniger als
in der Vergangenheit davor geschützt werden, aus dem Betrieb
herausgedrängt zu werden. D
Die Existenzgründung ist häufig ein verzweifelter
Versuch, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dabei darf der Blick für
die Realität nicht verloren gehen. Sonst stehen solche Gründungen auf
schwachen, wackeligen Beinen. Da ist es richtig, wenn die IHK – auch
geboren aus ihrer Erfahrung – ein Nachdenken über die Förderpraxis
fordert. Denn es gilt, alles daran zu setzen, Pleiten zu vermeiden.
Darum: Je eher Gründer mit Fachwissen und Problembewusstsein v
13 032 Menschen, weit überwiegend Fußball-"Fans",
sind in der Datei "Gewalttäter Sport" des Bundeskriminalamtes (BKA)
erfasst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. Davon sind 2318 mit einem
bundesweiten Stadionverbot belegt. Der Deutsche Fußball-Bund, der auf
der Grundlage
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen
NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab",
sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch
nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch
weitere Hürden. Die Haupthürde ist die Prüfung der
Verhältnismäßigkeit
Es spricht nichts dagegen, wenn Polizisten im
Streifendienst mit Namensschild unterwegs sind. Der Polizist ist
ein Beamter, den man mit Namen ansprechen, bei dem man sich für
Hilfeleistungen bedanken und über den man sich auch beschweren kann.
Nicht so leicht fällt die Antwort aus, wenn es darum geht, ob
Polizisten bei Großereignissen wie Demonstrationen leichter
identifizierbar sein sollen. Die Ängste mancher Einsatzkräfte, sie
könnten von radikal
Die "Jute statt Plastik"-Kampagne ist wieder da.
Dieses Mal ausgelöst vom europäischen Gesetzgeber selbst. Dabei ist
Brüssel an der Plastiktüten-Flut nicht ganz unbeteiligt. Bei der
Reform der Verpackungsrichtlinie wurde nämlich schlampig gearbeitet.
Das Gesetzeswerk differenziert nicht exakt zwischen biologisch
abbaubaren Erzeugnissen, die unter natürlichen Bedingungen in der
Umwelt wieder zersetzt werden, und biologisch verwertbaren Produkten,
die
