Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche
Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann
fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachte
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht
die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die
evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger,
während die katholische Kirche eine strengere Verbindlichkeit auch in
moralischen Fragen artikuliert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Damit sei der Konflikt
mit dem unvermeidlichen Pragmatismus in der Politik programmiert. In
der
Mögen Regierung und Parlament auch vom Rhein an die
Spree gezogen sein, was im größten Bundesland passiert, bleibt nicht
ohne Folgen für die Hauptstadt. Merkels Machtmodell steht vor dem Aus
– und das nicht nur wegen des Zustandes der FDP.Überraschungen sind
Alltag geworden in der Politik – nicht nur was die Haltbarkeit von
Bundespräsidenten angeht. Doch dass die FDP sich erholt, dazu wäre
schon ein politisches Wunder nötig. Über Jahrzehnte und
Es ist erfreulich, dass insbesondere die
Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend
darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht
unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und
sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die
Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun
aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also
schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum b
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April begin
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den
Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April
beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer
Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die
V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD
abzuschalten. Und ich möchte
Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch
fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus
eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011
hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach lag die sogenannte
Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4
Prozent, wä
Allerdings wirft das Projekt zunächst einmal viele
Fragen auf. Wer kommt für den Verdienstausfall der Großeltern auf?
Wie wirkt sich das auf die Rente aus? Welches Interesse sollen
Arbeitgeber an einer solchen Regelung haben, die auf ihre älteren
Mitarbeiter zeitweise verzichten sollen? Wollte man nicht gerade erst
den Sachverstand der Älteren wieder in die Betriebe holen und dort
auch halten? Kristina Schröder sagt zu all dem bislang nichts. Und so
wird der s
Die Politik der "neuen Möglichkeiten", zu der sich
Hannelore Kraft und ihr Bündnis aufschwingen wollten, ist immer
wieder in Partei- und Machtkalkül stecken geblieben. Hemmender Faktor
war keineswegs nur die angebliche Chaotentruppe von der Linkspartei.
Auch CDU und FDP humpelten auf der politischen Bühne in der
Doppelrolle von Gegnerin und Mehrheitsbeschafferin der Regierung. Das
größte Problem für die Oppositionsparteien waren sie sich selbst.
