Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben kann", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitt
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter
gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit
Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den
Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht
überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben
kann", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU) der in
Vor der geplanten Kürzung der Solarförderung bauen
Investoren noch massenhaft neue Photovoltaik-Anlagen. "Es gibt einen
regelrechten Ansturm", sagte Energieexpertin Frauke Rogalla von der
Verbraucherzentrale Bundesverband der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der Neubau von Solaranlagen
werde daher 2012 "mindestens auf Vorjahresniveau liegen". Das
Solar-Fachmagazin Photon geht noch weiter. "Im Moment kommt es zu
panikartigen
In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im
April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das
Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu
bekommen. Das Ziel der Bundesregierung, den riesigen Zubau an
Photovoltaik abzubremsen, droht zu scheitern. Das hat sich die
Politik selbst zuzuschreiben. Anstatt die noch immer vergleichsweise
hohe Subvention stetig und klar zu reduzieren, wird in Hauruck-Manier
gekürzt. Dies erzeugt bei d
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade
weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und
Bewegungsprofile ermöglicht. Verfassungsrechtlich ist nur das
Verfahren vertretbar, das die Justizministerin vorgeschlagen und die
EU-Kommission nun abgelehnt hat. Sollte Brüssel aber genau diese
verdachtsabhängige Speicherung mit richterlicher Genehmigung wieder
ermöglichen, müsste m
Der Aufenthalt im Krankenhaus wird jedes Jahr für
tausende Patienten in Deutschland zu einer Frage von Leben und Tod.
Und das nicht wegen schwerer Erkrankungen. Schuld sind Keime und
Infektionen, oft hervorgerufen durch eklatante Hygiene-Mängel. Bis zu
15 000 Patienten sterben so pro Jahr. Ein Skandal. Der große
Aufschrei in der Politik indes ist bisher ausgeblieben. Und Versuche,
etwas an diesem Zustand zu ändern, fallen halbherzig aus – auch in
Sachsen-Anhalt. So gil
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von
Bund und Ländern mit Blick auf ihre heutige Konferenz aufgefordert,
das NPD-Verbotsverfahren voran zu treiben. "Es ist eine Frage der
Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag
verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren
verantworten zu können", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeu
In Sachsen-Anhalt wandern jährlich 400 bis 500
Schüler hinter Gitter – als letzte Sanktion für unentschuldigtes
Fehlen. Man würde es kaum glauben, wären die Zahlen nicht amtlich.
Zwar klingt die Bezeichnung Jugendarrest für fortgesetztes
Schulschwänzen harmlos. Doch tatsächlich werden die Betroffenen
gemeinsam mit Dieben und Schlägern weggesperrt, in Sicht- und
Hörweite von Schwerkriminelle im halleschen "Roten Ochsen". Verwahrt,
Stolz haben die Vertreter von Wissenschaft,
Wirtschaft und Politik in Magdeburg das neue Institut für Kompetenz
in Auto-Mobilität präsentiert. Fast 37 Millionen Euro haben Bund und
Land dort investiert – und das Geld ist gut angelegt. Nicht allein,
weil es attraktive Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Mitarbeiter
schafft. Das ist ein erfreulicher Nebeneffekt. Das Institut holt das
nach, was die Wirtschaft allein in diesem Bereich nicht leisten kann.
Es schafft di
