Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht das Politiker verwundbar. Die Mandatsträger vor Ort dienen oft als Sündenböcke für das, was […]
Als nach dem 4. November 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte […]
Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich – ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz von Reibereien in Regierungsbündnissen. Und eine größere Wertschätzung von Kompromissen. Sonst können Regierungen […]
Das Landesweingut Kloster Pforta in Bad Kösen (Burgenlandkreis) wird sich nach einem neuen Geschäftsführer umsehen müssen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, hat Björn Probst, der den Job erst im November 2017 übernommen hatte, dem Mutterunternehmen, der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, am Montag zunächst mündlich seine Kündigung mitgeteilt. Die Landgesellschaft bestätigte das auf Anfrage […]
Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen […]
Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu Landräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und sie ist mit 430 000 Mitgliedern die größte Partei Europas. Solange das so ist, kann etwas daraus erwachsen. In der Krise liegt immer […]
Wer Menschen nach Syrien abschiebt, schiebt sie ins Elend ab, setzt sie unter Umständen einer Behandlung aus, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde des Menschen unvereinbar ist. Daran wird sich mindestens so lange nichts ändern, so lange Assad amtiert. Die deutschen Innenminister wissen das – und sollten es offen sagen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut […]
Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf dem Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre wünschenswert, natürlich. Aber während jeder Integrationsschritt in Brüssel in Zeiten verbreiteter Europa-Skepsis zunehmend länger dauert, dreht sich die Erde politisch immer schneller. Die Konflikte […]
In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein „Notbetrieb“ für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige Insassen werden dann für Telefonate mit Anwälten und Angehörigen voraussichtlich in […]
Kann das extrem unter Druck stehende Mullah-Regime in diesem Moment ein Interesse am Zündeln haben? Zweifel sind angebracht. Die EU fordert „maximale Zurückhaltung“ und die Vermeidung aller „Provokationen“. Aber das allein wird die brenzliche Situation nicht entschärfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
