Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede – im Interesse des Bürgers. Wenn etwa „Alexa“ einen Einbruch aufzeichnet, bei dem ein Einbrecher überrascht wird. Dagegen kann doch niemand was haben, heißt es. Doch Vorsicht: Denn während etwa Telefonate oder E-Mails gezielt genutzt werden, […]
Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf für das Gute hinweisen? Donald Trump treibt weltweit einen neuen Nationalismus an. Mit einer bei US-Präsidenten nie dagewesenen Feindseligkeit behandelt er das freie Europa, […]
Solche Massenproteste hat es in Ungarn und Polen nach Amtsantritt der autoritären Regierungen auch gegeben, und sie blieben erfolglos. Dennoch werden sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was da gerade in der unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Sie werden lernen, dass es in EU-Staaten Grenzen des politisch Durchsetzbaren gibt. Denn das ist das Geheimnis der […]
Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können – die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht […]
Rangnicks Aufstieg in neue Sphären kommt für RB Leipzig zu früh. Julian Nagelsmann hat betont, von Rangnick lernen zu wollen. Auch der neue begabte, aber unerfahrene Sportdirektor Markus Krösche ohne Bundesligameriten braucht Anleitung. Die kann Rangnick als Ratgeber ohne Entscheidungsgewalt von Brasilien oder den USA aus nur bedingt geben. So wird RB im Tagesgeschäft mehr […]
Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre – und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen […]
Die Brexit-Anhänger jubeln, äußert sich Trump doch in ihrem Sinne. Als vor dem EU-Referendum Ex-Präsident Barack Obama die Briten darauf hinwies, dass sie im Falle eines Brexit-Votums „am Ende der Warteschlange“ bezüglich eines bilateralen Handelsabkommens stünden, war der Aufschrei unter den Austrittsbefürwortern groß, dass sich ein ausländischer Politiker zum Brexit äußerte. An der Oberfläche sieht […]
Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Derzeit ist das Ibiza-Video um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestes Beispiel dafür, dass […]
Das Ende der Ära Merkel fällt zusammen mit einer Fragmentierung des Parteiengefüges. Das ist gewiss nicht nur ein zeitlicher Zufall. Vielmehr gibt es hier einen inhaltlichen Zusammenhang. Merkels Pragmatismus, ihre Politik des entschiedenen Sowohl-als-Auch hat die Konturen zwischen den politischen Lagern verschwimmen lassen. Kramp-Karrenbauer, Nahles und die Führungsriege ihrer Parteien bemühen sich nun mehr schlecht […]
Für Macron, so viel lässt sich sagen, ist es nicht wichtig, wer den Zuschlag für den Top-Posten bekommt. Er will Grundsätzlicheres erreichen, die Europäische Union in seinem Sinne verändern. Das könnte den innenpolitischen Druck, den die Gelbwesten auf ihn ausüben, dämpfen und zugleich die französischen Interessen in der Europäischen Union befördern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut […]
