In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren. „Weniger Messer heißt geringere Gefahr“, erklärte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Neue Verbote fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Jedes Messer, das […]
Kann die SPD also etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein. Eine Kern-Klientel sind aber auch die Bildungsaufsteiger, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik besonders unterstützten. Flüchtlingspolitik ist […]
Im Grunde ist direkte Demokratie, sind also Volksabstimmungen und Volksbefragungen, eine hochgradig sympathische Idee. Leider wirken viele ihrer Einsätze derzeit eher abschreckend. Jüngstes Beispiel: Der Umgang der EU mit der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Allein, dass eine weithin unbekannte Online-Umfrage, die vorher nicht als verbindlich galt und bei der in den meisten Mitgliedsstaaten unter einem […]
Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken – und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet nichts auf ein Linksbündnis hin. Zudem dürfte es nach der nächsten Bundestagswahl […]
An den vielen Windrädern in Sachsen-Anhalt verdienen vor allem Unternehmer und Kommunen aus anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Lediglich 92 der 491 Anlagen im Land haben einen hier ansässigen Betreiber, teilte die Staatskanzlei auf MZ-Anfrage mit. Damit haben vier von fünf Windrädern auswärtige Besitzer, die Profite fließen aus dem […]
Der Backkonzern Aryzta beabsichtigt offenbar, zwei kleinere Werke in Mitteldeutschland zu schließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Betroffen seien die Standorte Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit rund 180 Mitarbeitern und Artern (Thüringen) mit 25 Mitarbeitern, teilten Aryzta-Mitarbeiter der MZ mit. Das Unternehmen erklärte auf Anfrage, dass „Kapazitätsverschiebungen innerhalb der existierenden Produktionsstätten geprüft […]
Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). „Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen“, sagte er im MZ-Interview. Zugleich räumte er ein, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen werde. „Wir werden unsere CO2-Reduktion für 2020 verfehlen.“ Allerdings wehrte er sich […]
Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede – im Interesse des Bürgers. Wenn etwa „Alexa“ einen Einbruch aufzeichnet, bei dem ein Einbrecher überrascht wird. Dagegen kann doch niemand was haben, heißt es. Doch Vorsicht: Denn während etwa Telefonate oder E-Mails gezielt genutzt werden, […]
Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf für das Gute hinweisen? Donald Trump treibt weltweit einen neuen Nationalismus an. Mit einer bei US-Präsidenten nie dagewesenen Feindseligkeit behandelt er das freie Europa, […]
Solche Massenproteste hat es in Ungarn und Polen nach Amtsantritt der autoritären Regierungen auch gegeben, und sie blieben erfolglos. Dennoch werden sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was da gerade in der unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Sie werden lernen, dass es in EU-Staaten Grenzen des politisch Durchsetzbaren gibt. Denn das ist das Geheimnis der […]
