LVZ: Hessens Justizministerin hält Anti-Terror-Gesetzentwurf für unklar, unpräzise und zum Teil für praxisuntauglich

Dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) zur Verhütung islamistischer Terrorakte droht Ärger in der
Abstimmung mit den Ländern. So erklärt Hessens Justizministerin Eva
Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), mit seinem Referentenentwurf bleibe Maas
"leider völlig unklar", was mit Personen geschehe, die nicht nach
Syrien, sondern nach Brüssel oder Paris ausreisten, um

LVZ: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert Politik und Behörden auf, schärfer gegen die „Vergiftung des politischen Dialogs“ im Internet vorzugehen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
fordert angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen und
menschenverachtenden Hetze im Internet Politik und Behörden auf, der
"Vergiftung des politischen Dialogs" mit allen zur Verfügung
stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu begegnen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unterstrich die
Politikerin, dass man dem Verdacht auf Volksverhetzung, der sich aus
viel

LVZ: Gabriel: Auch Muslime müssen Veränderungsbereitschaft in Deutschland zeigen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund
der Debatte um die anhaltende Demonstrationsbewegung in Deutschland
Veränderungsbereitschaft auch von den Muslimen in Deutschland
angemahnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Gabriel, die Muslime müssten sich öffnen, ihre
Institutionen transparenter machen "und sie müssen sich offensiv,
auch ohne terroristischen Anlass, gegen die Radikalisierung des Islam
wehren".

LVZ: Gabriel verteidigt Dresdner Informationsgespräch / Kritik an Union bei Islam-, Einwanderungs- und Demokratiedebatte / Politik trägt zur Distanz gegenüber Bürgern bei

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch
als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er
nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", meint Gabriel
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Er finde die Versuche "vernünftig", mit denen die sächsische
Landeszentrale für politische

LVZ: SPD-Chef Gabriel weist vor dem Hintergrund der Pegida-Debatte auf die Gefahr der Machtarroganz in Sachsen hin

Nach seinem Besuch als "Privatmann" beim Dialog
der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am Freitag in
Dresden zur Pegida-Problematik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die
Sorge vor Machtarroganz durch die lange CDU-Regierungszeit in Sachsen
hingewiesen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Gabriel, für ihn sei es auch nach dem Dresdner
Dialog schwer zu erklären, warum Pegida in Dresden so stark sei,
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LVZ: SPD-Chef Gabriel: AfD soll sich zur Rolle als Mitorganisator von Pegida bekennen

Leipzig. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
die AfD aufgefordert, sich offen zur Mitorganisation von Pegida zu
bekennen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagt Gabriel: "Von der Organisation bis hin zum
Redenschreiben für die Pegida-Organisatoren – auch für Herrn Bachmann
– soll angeblich die AfD Hilfestellung geben." Das scheine in Dresden
ein offenes Geheimnis zu sein. "Wenn das so ist, sollte die AfD sich
dazu &oum

LVZ: Gabriel: SPD-Chef und SPD-Generalsekretärin vertreten in der Pegida-Dialog-Debatte die gleiche Linie: Keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern

Der SPD-Vorsitzende tritt in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) der Ansicht entgegen,
dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschiede
zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gebe. Frau
Fahimi vertrete die gleiche Linie wie er selbst, sagte Gabriel auf
eine entsprechende Frage. "Keine Aufwertung und keine Gespräche mit
den Pegida-Organisatoren und Hintermännern", sagte Gabriel. "Aber