Schleswig-Holstein fordert Krisensitzung zur Energiewende

Die Probleme beim Anschluss der Offshore-Windenergie an das Stromnetz gefährden nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager die Energiewende in Deutschland. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im kommenden Mai, fordere demnach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem Brie

Carstensen sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand gegen jegliche Steuersenkungen angekündigt, die zu Lasten der Länder gehen. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Carstensen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuers

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki attackiert Berliner Parteispitze

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Berliner Parteiführung für das negative Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. Die fünf FDP-Minister seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister "Philipp Rösler könnte natürlich erklären, wie die griechische Wirtschaft wieder lei