Lutz Bachmann ist ein Mann fürs Grobe. Er hält es
für durchaus gängig, Menschen als Viehzeug zu bezeichnen. Das hatte
er ja auch, als seine Äußerungen im "sozialen" Netzwerk bekannt
wurden, schon mal eingeräumt bei einem seiner Auftritte – und
offenbar auf den Rückhalt seiner Kumpels hoffen können. Erst etwas
einräumen und dann so tun, als ob ein anderer – der große Unbekannte
– das inkriminierte Verhalten an den Tag gelegt
Die Opposition im Bundestag, bestehend aus Linken
und Grünen, kommt noch nicht mal auf 20 Prozent. Damit sind die
Parteien nicht stark genug, um bestimmte Rechte geltend zu machen.
Die Linke findet besonders ärgerlich, dass sie zusammen mit den
Grünen keine Normenkontrolle beantragen kann. Dabei geht es darum,
ein Gesetz des Bundestags vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.
Jetzt ist die Klage der Linken jedoch abgelehnt worden. Karlsruhe
findet, dass die Rechte d
Erfurt, 02. Mai 2016: Zum EEG-Referentenentwurf haben das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) e.V. und seine Spartenverbände (Arbeitsgemeinschaft Thüringer Wasserkraftwerke e.V., Bundesverband WindEnergie e.V.-Landesgruppe Thüringen, Erdwärme Thüringen e.V., Fachverband Biogas e.V.-Regionalbüro Ost, SolarInput e.V.) klar Stellung gegenüber dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bezogen.
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Eine Verfahrenseinstellung war schon vor drei
Wochen in Betracht gekommen – nicht nur, weil die Gerichte wegen
immer zahlreicher werdender Strafverfahren schnell handeln müssen.
Die Entschuldigung des Schulleiters für sein Fehlverhalten war dessen
letzte Chance, weiter als nicht vorbestraft zu gelten. Er hat sie
genutzt und späte Reue gezeigt.
An der Schule aber bleibt es unruhig. Denn allein durch das
Kollegium geht ein Riss. Die eine Seite verteidigt ihren Chef, die
an
Wer hätte gedacht, dass sich Horst Seehofer in
seinem Leben noch einmal auf die Seite von Greenpeace stellt?!
Bayerns Ministerpräsident hatte verkündet, dass er – solange bei TTIP
keine Transparenz hergestellt ist – kein grünes Licht für TTIP geben
werde. Der CSU-Parteichef reitet damit auf der Welle der Empörung,
die nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente
viele Menschen in Deutschland erfasst.
Wer die Vergangenheit liebt, ist bei der AfD
bestens aufgehoben. Die Partei, die bei vielen Menschen weiter auf
Zustimmung trifft, hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart unter Beweis
gestellt, dass sie keine Antworten auf Fragen der Gegenwart hat. Ja,
die Rechtskonservativen haben sich endgültig als Populisten etabliert
und ohne Zweifel bewiesen, dass sie vieles sind, aber keine
Alternative für Deutschland.
Mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" r&u
Die Rentendebatte geht in die nächste Runde und
legt offen, in welch desolatem Zustand sich die Große Koalition in
Berlin befindet. Jeder keilt gegen jeden – noch ehe auch nur
annähernd Konzepte ausgearbeitet worden sind. Anstatt dass die SPD
mit Hilfe von Experten in ihrer Zentrale oder in der
Bundestagsfraktion einen detaillierten Plan ausarbeitet und das Thema
dann erst in die Öffentlichkeit trägt, poltert der Parteichef los und
droht der Konkurrenz, das Thema i
Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD)
hat die erwartete Aufmerksamkeit gefunden: Nicht nur bei 500
Gegendemonstranten in Stuttgart, die in Gewahrsam genommen wurden,
weil sie eine seltsame Interpretation des Versammlungsrechts an den
Tag legten. Auch die politische Konkurrenz von CDU und SPD beeilte
sich, den Debatten der AfD eine "rückwärtsgewandte Auffassung von
Politik" zu attestieren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die
AfD "
In Syrien möge Ruhe sein. Das wünscht sich ganz
Europa. Frieden für Syrien bedeutet eben auch Entlastung für all
jene, die Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn Zivilisten unter Feuer
gesetzt werden und sich nur durch Flucht retten können.
Wie heftig die Attacken sind, wird jetzt – wieder einmal –
deutlich bei den Nachrichten aus Aleppo. Die Menschen dort leben in
Ruinen. Es fehlt an allem – auch an Lebensmitteln, die mittlerweile
beinahe unbezahlbar sin
