Erfurt, 02. Mai 2016: Zum EEG-Referentenentwurf haben das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) e.V. und seine Spartenverbände (Arbeitsgemeinschaft Thüringer Wasserkraftwerke e.V., Bundesverband WindEnergie e.V.-Landesgruppe Thüringen, Erdwärme Thüringen e.V., Fachverband Biogas e.V.-Regionalbüro Ost, SolarInput e.V.) klar Stellung gegenüber dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bezogen.
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Eine Verfahrenseinstellung war schon vor drei
Wochen in Betracht gekommen – nicht nur, weil die Gerichte wegen
immer zahlreicher werdender Strafverfahren schnell handeln müssen.
Die Entschuldigung des Schulleiters für sein Fehlverhalten war dessen
letzte Chance, weiter als nicht vorbestraft zu gelten. Er hat sie
genutzt und späte Reue gezeigt.
An der Schule aber bleibt es unruhig. Denn allein durch das
Kollegium geht ein Riss. Die eine Seite verteidigt ihren Chef, die
an
Wer hätte gedacht, dass sich Horst Seehofer in
seinem Leben noch einmal auf die Seite von Greenpeace stellt?!
Bayerns Ministerpräsident hatte verkündet, dass er – solange bei TTIP
keine Transparenz hergestellt ist – kein grünes Licht für TTIP geben
werde. Der CSU-Parteichef reitet damit auf der Welle der Empörung,
die nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente
viele Menschen in Deutschland erfasst.
Noch vor einer Woche hinterlie&szl
Wer die Vergangenheit liebt, ist bei der AfD
bestens aufgehoben. Die Partei, die bei vielen Menschen weiter auf
Zustimmung trifft, hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart unter Beweis
gestellt, dass sie keine Antworten auf Fragen der Gegenwart hat. Ja,
die Rechtskonservativen haben sich endgültig als Populisten etabliert
und ohne Zweifel bewiesen, dass sie vieles sind, aber keine
Alternative für Deutschland.
Mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" r&u
Die Rentendebatte geht in die nächste Runde und
legt offen, in welch desolatem Zustand sich die Große Koalition in
Berlin befindet. Jeder keilt gegen jeden – noch ehe auch nur
annähernd Konzepte ausgearbeitet worden sind. Anstatt dass die SPD
mit Hilfe von Experten in ihrer Zentrale oder in der
Bundestagsfraktion einen detaillierten Plan ausarbeitet und das Thema
dann erst in die Öffentlichkeit trägt, poltert der Parteichef los und
droht der Konkurrenz, das Thema i
Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD)
hat die erwartete Aufmerksamkeit gefunden: Nicht nur bei 500
Gegendemonstranten in Stuttgart, die in Gewahrsam genommen wurden,
weil sie eine seltsame Interpretation des Versammlungsrechts an den
Tag legten. Auch die politische Konkurrenz von CDU und SPD beeilte
sich, den Debatten der AfD eine "rückwärtsgewandte Auffassung von
Politik" zu attestieren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die
AfD "
In Syrien möge Ruhe sein. Das wünscht sich ganz
Europa. Frieden für Syrien bedeutet eben auch Entlastung für all
jene, die Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn Zivilisten unter Feuer
gesetzt werden und sich nur durch Flucht retten können.
Wie heftig die Attacken sind, wird jetzt – wieder einmal –
deutlich bei den Nachrichten aus Aleppo. Die Menschen dort leben in
Ruinen. Es fehlt an allem – auch an Lebensmitteln, die mittlerweile
beinahe unbezahlbar sin
Die AfD am Scheideweg – wieder einmal.
Die "Alternative für Deutschland" muss sich am Wochenende
entscheiden, wohin der Weg führt. Sie hat sich diese Aufgabe selbst
gestellt. Ihre Mitglieder haben in den vergangenen Woche eine
Populismus-Rakete nach der anderen gezündet – rechtspopulistisch gar;
das seien sie aber nicht.
Die Wendung gegen den Islam sei als Beispiel genannt. Die kruden
Einlassungen der Partei-Vizin Beatrix von Storch, die in dieser Woche
bei e
Es war im Mai 1991 in Halle: Vor dem Stadthaus wird
Helmut Kohl, CDU, bei einer Kundgebung aus der Menge heraus mit Eiern
beworfen. Der Einheitskanzler rastet aus, versucht gegen einzelne
Täter handgreiflich zu werden. Mit Mühe können die Sicherheitsbeamten
das Schwergewicht zurückhalten und das Volk vor ihm schützen. Halle
ist für Politiker offenbar ein Pflaster, auf dem man leicht die
Beherrschung verliert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
