Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr
Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran. Die Woche hat das
Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden – dann ist
Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen. Denn mittlerweile ahnt
man nicht mehr nur, sondern sieht auch, was auf die Bevölkerung
zukommt: Beschauliches, dörfliches Landleben steht bei der Koalition
nicht
Der Mindestlohn bleibt aus Sicht zahlreicher
Unternehmen ein Ärgernis – aus vielerlei Hinsicht. Manche Firma stört
sich an höheren Kosten, manche beklagt die Bürokratie oder die
Beschneidung unternehmerischer Freiheit. Die Gewerkschaften hatten
schon vor einiger Zeit Bilanz gezogen – wie auch etwa das Thüringer
Wirtschaftsministerium. Sie alle waren sich einig: Zahlreiche
Arbeitnehmer haben profitiert, verdienen mehr Geld, brauchen weniger
oder gar keine Hilfe mehr
Sagt einer der "besorgten Bürger" am Rande einer
Pegida-Demo: Leere Häuser anzünden ist eine Meinungsäußerung. Andere
verlachen die Polizei und hindern die Feuerwehr an ihrer Arbeit, um
mal ein nicht thüringisches Beispiel zu wählen. Die Zeiten sind von
hoher Aggression geprägt, auch hierzulande. Das zeigen die Thüringer
Zahlen von "ezra".
Wobei der Anstieg auch ein Beleg dafür ist, dass sich inzwischen
mehr Opfer t
Erneut hat Deutschland das Asylrecht verschärft.
Der Bundestag stimmte für leichtere Abschiebungen und Einschränkungen
beim Familiennachzug. Damit geht die Große Koalition einen logischen
Schritt, weil klar ist, dass sowohl die Leistungsfähigkeit wie auch
die gesellschaftliche Akzeptanz in der Flüchtlingskrise begrenzt
sind. Es muss aber auch klar sein, dass es mit diesem Asylpaket II
nicht getan ist. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die von den
Versch&aum
Die Welt scheint aus den Fugen, zumindest für
Biertrinker. Denn Mitarbeiter eines Münchner Umweltinstituts wollen
Glyphosatreste im Bier gefunden haben. Unkrautvernichter im deutschen
Nationalgetränk, wie furchtbar. Nach Lektüre der Liste über 14
betroffene Brauereien wollte ich schon eine ungefährliche Marke
suchen, aber es besteht noch Hoffnung, dass ausgerechnet im
Jubiläumsjahr des Reinheitsgebotes Hopfen und Malz nicht verloren
sind. Bierbrauer, Pol
Die Einkommensobergrenze – aus Sicht von Liberalen
eine Horrorvorstellung und für manche Linke durchaus verführerisch.
Einen Tag, nachdem der Paritätische in seinem Armutsbericht
festgestellt hat, dass es vielen Menschen in Deutschland sehr
schlecht geht.
Doch eine Obergrenze würde das nur auf den ersten Blick zum
Positiven ändern. Dem einen zu verwehren, immer mehr Geld zu
verdienen, macht den anderen nicht unbedingt reicher. Im Wettbewerb
um schlaue Köp
Ein Koalitionskrach, bei dem Horst Seehofer
mitmischt – und bei dem ganzen Streit kommt kein einziges Mal das
Wort "Obergrenze" vor. Wann hat es das zuletzt gegeben?! Neuerdings
musste man ja den Eindruck haben, dass alles mit allem zusammenhängt
und sich letztlich als Ergebnis der Flüchtlingskrise darstellt.
Aber es ist durchaus so, dass hin und wieder auf politischer Ebene
auch der ganz normale Wahnsinn stattfindet: Da wird lange um ein,
zwei Themen in der schwarz-
Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner
Silvesternacht. Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe. Die
Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine nicht nur
gedankliche Zäsur in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingskrise in
Deutschland gesorgt haben, sind noch nicht an der Reihe. Dies auch,
weil solcherart Straftaten auf der Kölner Domplatte oder auf St.
Pauli schwerer gerichtsfest zu beweisen sind. Man muss die Taten
nämlich
