Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die
Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher
Zweifel bestehen. Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der
Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem
faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag
Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr
alternativlos dominierte CDU
Erinnern Sie sich noch an das Wort des Jahres 2014?
Lichtgrenze. Damit war eine Kunstaktion zum Mauerfalljubiläum benannt
worden. Der Begriff blieb ohne Relevanz. Ganz anders 2015:
Flüchtling. Das Wort ist alt, das, wofür es steht, ist neu – und der
Ausgang dessen, was damit verbunden ist, ungewiss. Insofern ist die
Wahl ebenso schlicht wie richtig. Ja, Flüchtling ist das richtige
Wort des Jahres 2015 – und alles, was damit verbunden ist, wird uns
2016 beschäftigen.
Mehr als anderthalb Stunden lang versuchte Sigmar
Gabriel, die in Berlin versammelten Genossen auf Geschlossenheit
einzuschwören. Der SPD-Chef warb wortgewandt wie immer um ihre
Unterstützung. Das Ergebnis von 74 Prozent ist nicht ernüchternd. Es
ist verheerend.
Bereits vor zwei Jahren hatten ihm magere 83 Prozent das Vertrauen
ausgesprochen. Und dieses Mal, nachdem Gabriel deutlich gemacht
hatte, 2017 als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen zu wollen, sollten
es deutlich m
Noch läuft ohne staatliche Zuschüsse wenig bis gar
nichts. So hart ist die Realität beim Thema Elektromobilität. Zwar
betonen Politiker gerne die Vorzüge der leisen und auf den ersten
Blick abgasfreien Gefährte für die Umwelt. Doch bei genauem Hinsehen
treibt viele potenzielle Kunden ihr Bauchgefühl noch zum Bewährten.
Das ist in der Regel ein Motor, der mit Diesel oder Benzin fährt.
Manchmal mit Erdgas oder Autogas.
"Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren
geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des
US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die
Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat
ausgedient – falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag
durchsetzen kann.
Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist,
Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen.
"Integratio
23 Jahre und viele Milliarden Euro später ist es
soweit. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Leipzig und Erfurt
geht in Betrieb. Wer zwischen den Städten pendelt, profitiert nun
durch Zeitgewinn. Für die Bevölkerung im flachen Land – besonders in
Thüringens Osten fühlt man sich abgehängt – muss sich das erst noch
erweisen. Das Land muss den Nahverkehr stärken, damit nicht nur
Erfurt der Gewinner ist. Sonst haben alle anderen das Gefühl, man
Beate Zschäpe hat ihr Schweigen gebrochen, aber
dennoch nichts gesagt. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin ließ ihren
Anwalt sprechen und der malte das Bild eines Mädchens mit schwerer
Kindheit, das als junge Frau, ohne es eigentlich zu wollen, in die
rechtsextreme Szene abdriftete.
Jahrelang lebte sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter einem
Dach, liebte zunächst den einen, war später dem anderen zusammen.
Wenn sie Pistolen in der Wohnung rumli
Manchmal passiert auch einfach nur das, was alle
erwartet haben. So auch gestern in München. Da steht Beate Zschäpe
aus Jena vor Gericht. Sie ist Mitglied der Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund, sagt die Anklage.
Zschäpe ließ jetzt erstmals aussagen. Sie hat ihren Anwalt
gestehen lassen, was ohnehin offensichtliche Ergebnisse des
Prozessverlaufs sind. Der quält sich nun schon zweieinhalb Jahre hin,
aber man kann allmählich ein Ende spüren
David siegt gegen Goliath – so ähnlich sieht
Mitec-Chef Michael Militzer den Erfolg seines Unternehmens gegen den
US-Autoriesen Ford. Der war stets mit einer halben Fußballmanschaft
von Anwälten vor Gericht erschienen, um die Ansprüche aus Eisenach
abzuwehren. Das ist nun gescheitert – und Militzer, der gleichzeitig
dem Thüringer Branchenverband der Autozulieferer vorsteht, sieht sich
als Vorkämpfer für weitere Unternehmen, die unfair behandelt werden.
Wäre der Polit-Clown Donald Trump derzeit nicht der
aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der
Republikaner, seine blödsinnigen Dauerprovokationen mit grotesken
Forderungen wären keine Schlagzeile wert. So aber genießt er
Rampenlicht und einkalkulierten Protest, wenn er ein Einreiseverbot
für Muslime in die USA fordert – oder die Ausweisung der Kinder
von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika, selbst wenn die einen
US-Pass b
