Jahrelang erzielten die Energiekonzerne satte
Gewinne mit ihren Atomkraftwerken. Gleichzeitig trug die Gesellschaft
das Risiko eines möglichen Atomunfalls und soll nun nach dem Willen
von Eon auch noch für die Entsorgung des Atommülls aufkommen. In wohl
keinem anderen Industriebereich käme ein Unternehmen auch nur auf die
Idee, dass die Bürger für den Müll einer Firma bezahlen.
Die Atomindustrie wurde über Jahrzehnte mit hohen Summen
subventioniert,
Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen
Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder
Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der
Bundesrat erst vorige Woche dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet
hat. Daraus geht hervor, dass die NPD in einigen Kommunen eine
"Atmosphäre der Angst" geschaffen habe und aggressiv gegen
Asylbewerber vorgehe.
All diese Tatsachen sind unerträglich, genauso wie der Fakt, dass
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Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD-Chef Gabriel
fordert, wird auch nicht der Stein der Weisen sein, kann aber eine
Menge bewirken, um einen geordneten Zustrom von Asylbedürftigen zu
ermöglichen. Allerdings wird das deutsche Asylrecht auch nach einer
Ergänzung durch ein Einwanderungsgesetz nicht in der Lage sein, die
weltweiten Herausforderungen durch Wanderungsbewegungen und
Minderheitenprobleme zu lösen. Armutsmigration lässt sich auf diese
Weise nicht stoppen.
Es herrscht Empörung. Der bayrische Innenminister
Joachim Herrmann hat "Neger" gesagt.
Doch eigentlich sollte der "Themenabend Flüchtlinge" der ARD etwas
ganz anderes bewirken. Er sollte Verständnis für die Situation der
Flüchtlinge schaffen und die Probleme aufzeigen, die wir in
Deutschland mit der Aufgabe haben. Ein Problem ist das offene
Ressentiment vieler Bürger.
"Die Neger, ich sage Neger, das ist bayrisch ausgedrückt,
Es scheint das Schicksal von Angela Merkel zu sein,
dass große Themen ihre Kanzlerschaft prägen, die eines gemeinsam
haben: Sie kommen mit enormer Wucht und es gibt keine schnellen
Rezepte, sie zu beherrschen. Das war so bei den beiden großen
Finanzkrisen, beim Thema Fukushima mit dem hastigen Atomausstieg und
jetzt beim Flüchtlingsdrama.
Obwohl die Kanzlerin den medienwirksamen Auftritt bei den
Flüchtlingen im sächsischen Heidenau lange hinauszögert
Das waren bewegte Zeiten damals, schnelllebig und
spannend. Der Einigungsvertrag wurde verhandelt und in seinen
Konsequenzen bis ins letzte Detail nur von wenigen Menschen
überblickt. Er war ebenso wenig perfekt wie er jegliche Folgen
berücksichtigen konnte. Bis heute wird noch über so manchen Aspekt
gestritten. Fehlentwicklungen vermeidet nur, wer gar nicht handelt.
Das konnte man aber den Beteiligten in dieser historisch einmaligen
Situation nicht vorwerfen.
Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin.
Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage
orientiert sein. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet
das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in
die politische Wirklichkeit dieses Landes.
Wenn die Zivilgesellschaft aufgefordert ist, sich gegen
Extremisten jedweder Couleur zu positionieren, so sollten gerade die
ersten Bürger einer Stadt, nämlich d
Weil am vergangenen Wochenende in Heidenau alles
schief lief, was schief laufen konnte, wollte es der dortige Kreis im
tiefsten Sachsen jetzt besser machen. Und entschied sich für die
Verschlimmbesserung: für gleich vier Tage das grundgesetzliche Recht
auf Demonstrationsfreiheit aussetzen? Ruhe als erste Bürgerpflicht?
Nicht einmal das Bürgerfest als Zeichen der Willkommenskultur wollten
der Kreis zulassen, aus Angst vor denen, die solch ein Fest
aufmischen könnte
Trotz guter Konjunktur und relativ guter
Arbeitslosenzahlen bleibt die Armutsgefährdungsquote in etwa
konstant. Wo bleiben hier die Aufschreie und betroffenen Gesichter
der Politiker? Darauf wird man lange warten, weil die jetzigen
Zustände von ihnen so gewollt sind.
Gewollt sind der Niedriglohnbereich und die prekären
Beschäftigungsverhältnisse, weshalb immer mehr Menschen aufstocken
und um ihre Altersversorgung bangen müssen. Gewollt sind auch die
knapp
