Thüringische Landeszeitung: Lebensnahes Urteil – EuGH-Richter schließen Sozialunion aus / Kommentar von Axel Zacharias zum Luxemburger Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für jobsuchende Zuwanderern aus anderen EU-Staaten

von ots am 16. September 2015   Politik, Thüringen  

Jeder Staat habe das Recht, seine Sozialsysteme vor
"unangemessener Inanspruchnahme" zu schützen, stellten die
Luxemburger Richter fest. Das EuGH-Urteil ist lebensnah, weil es
Klarheit bringt. Das europäische Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
innerhalb der EU bleibt unangetastet. Es beinhaltet aber ausdrücklich
nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen
eines anderen EU-Landes. Und dem trägt das Luxemburger Urteil
Rechnung.

Thüringische Landeszeitung: Die Kunden freut–s – Bahn verzichtet auf Fahrpreis-Erhöhung / Leitartikel von Nild R. Kawig zur Zurückhaltung der Bahn bei der diesjährigen Preisrunde

von ots am 16. September 2015   Politik, Thüringen  

Die Bahn macht mobil. Zweifelsohne. Dieser
Werbeslogan gilt nach wie vor, obgleich dem Staatskonzern immer mehr
Kunden weglaufen. Vor allem die preisbewussten unter ihnen sitzen
jetzt lieber im Fernbus, wenn sie große Strecken zurücklegen. Das
kostet sie viel weniger als ein Bahnticket. Kostenloses Internet
gibt–s häufig obendrein. Und dann nehmen sie eben auch in Kauf, dass
der Bus irgendwo im Stau steht oder der Fahrer eine Zwangspause
einlegen muss, weil er sonst seine

Thüringische Landeszeitung: Die richtigen Signale – Facebook ist kein rechtsfreier Raum / Kommentar von Nicole Richter zu den Hass-Mails und der rassistischen Hetze auf Facebook

von ots am 15. September 2015   Politik, Thüringen  

Zusammenarbeit mit der Freiwilligen
Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine
Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit – das will
Facebook jetzt umsetzen. Klingt gut. Doch nun sind auch die Anderen
gefordert, sind Strafbehörden gefragt. Denn strafrechtlich betrachtet
waren Hasspredigen schon immer ein klarer Fall. Erfüllen sie den
Strafbestand der Volksverhetzung, ist die Staatsanwaltschaft zur
Strafverfolgung verpflichtet. Facebook als Pl

Thüringische Landeszeitung: An einem Strang – Kritik an Grenzkontrollen unverhältnismäßig / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise

von ots am 15. September 2015   Politik, Thüringen  

Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser
Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile
von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die
zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert.
Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar "unfassbaren
Egoismus" vor.

Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige
Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht st

Thüringische Landeszeitung: Berliner Notsignal – Reaktion auf mangelnde Solidarität Europas / Leitartikel von Axel Zacharias zur zeitweiligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Süddeutschland

von ots am 14. September 2015   Politik, Thüringen  

Das darf man wohl eine klassische Notbremse nennen:
Schengen wird an Deutschlands Südgrenze vorübergehend ausgesetzt. Die
Hilferufe aus München setzten Berlin zuletzt wohl gar zu sehr unter
Druck. Der drohende Verlust aller Kontrollen über die Lage tat seine
Wirkung.

Kanzlerin Merkels so pauschale wie spektakuläre Zusage einer
ungehinderten Einreise für Syriens Kriegsflüchtlinge war sicherlich
gut gemeint, aber sie konnte nur funktionieren, wenn andere

Thüringische Landeszeitung: Mit Hand und Fuß / Kommentar von Axel Zacharias zur Sanierungsinitiative für Brücken und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

von ots am 12. September 2015   Politik, Thüringen  

Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn
hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden. In
Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke
auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduzierter
Geschwindigkeit passierbar, müssten eigentlich sogar gesperrt
werden. Deutschland ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Die
Infrastruktur bedarf dringend einer Generalüberholung.

Daran ist nicht der aktuell