Vor wenigen Wochen noch hat sich die Alternative
für Deutschland (AfD) durch den parteiinternen Streit, der in der
Abspaltung des Flügels um den einstigen Parteigründer Bernd Lucke
seinen Höhepunkt fand, selbst ins politische Abseits gestellt. Nun
wird der AfD in Thüringen wie bundesweit mit der Debatte um die
Asylpolitik und den nicht endenden Flüchtlingsstrom ein Thema auf dem
Tablett serviert, mit dem die Partei wieder punkten kann. Gestern
Abend hat sie de
Jeder Staat habe das Recht, seine Sozialsysteme vor
"unangemessener Inanspruchnahme" zu schützen, stellten die
Luxemburger Richter fest. Das EuGH-Urteil ist lebensnah, weil es
Klarheit bringt. Das europäische Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
innerhalb der EU bleibt unangetastet. Es beinhaltet aber ausdrücklich
nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen
eines anderen EU-Landes. Und dem trägt das Luxemburger Urteil
Rechnung.
Die Bahn macht mobil. Zweifelsohne. Dieser
Werbeslogan gilt nach wie vor, obgleich dem Staatskonzern immer mehr
Kunden weglaufen. Vor allem die preisbewussten unter ihnen sitzen
jetzt lieber im Fernbus, wenn sie große Strecken zurücklegen. Das
kostet sie viel weniger als ein Bahnticket. Kostenloses Internet
gibt–s häufig obendrein. Und dann nehmen sie eben auch in Kauf, dass
der Bus irgendwo im Stau steht oder der Fahrer eine Zwangspause
einlegen muss, weil er sonst seine
Zusammenarbeit mit der Freiwilligen
Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine
Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit – das will
Facebook jetzt umsetzen. Klingt gut. Doch nun sind auch die Anderen
gefordert, sind Strafbehörden gefragt. Denn strafrechtlich betrachtet
waren Hasspredigen schon immer ein klarer Fall. Erfüllen sie den
Strafbestand der Volksverhetzung, ist die Staatsanwaltschaft zur
Strafverfolgung verpflichtet. Facebook als Pl
Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser
Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile
von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die
zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert.
Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar "unfassbaren
Egoismus" vor.
Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige
Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht st
renommierter Branchen-Preis für weiteren Intershop-Kunden nach Relaunch auf Intershop-7-Plattform
mehr Durchblick bei Usability und im Back-End
Ein weiterer Intershop-Kunde konnte sich gerade über eine wichtige Auszeichnung freuen. Nachdem im Juni Mister Spex bei dem ECMOD Direct Commerce Award 2015 erfolgreich war, war bei der Preisverleihung des 8. Shop Usability Awards am 10. September die 4Care GmbH mit ihrem Shop Lensbest.de in der Kategorie Wellness, Beau
Das darf man wohl eine klassische Notbremse nennen:
Schengen wird an Deutschlands Südgrenze vorübergehend ausgesetzt. Die
Hilferufe aus München setzten Berlin zuletzt wohl gar zu sehr unter
Druck. Der drohende Verlust aller Kontrollen über die Lage tat seine
Wirkung.
Kanzlerin Merkels so pauschale wie spektakuläre Zusage einer
ungehinderten Einreise für Syriens Kriegsflüchtlinge war sicherlich
gut gemeint, aber sie konnte nur funktionieren, wenn andere
Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn
hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden. In
Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke
auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduzierter
Geschwindigkeit passierbar, müssten eigentlich sogar gesperrt
werden. Deutschland ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Die
Infrastruktur bedarf dringend einer Generalüberholung.
