Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll
wenigstens bezahlen. Klar: So kann man auch ein drängendes Problem zu
lösen versuchen. Aber Freikauf? Nein, das kann die Lösung nicht sein.
Eine große Zahl von Flüchtlingen bringt jedes Gemeinwesen in eine
Schieflage. Gerade deshalb muss auch klar sein: Die Flüchtlingsfrage
geht nicht etwa nur die Länder an den Außengrenzen und ansonsten
hauptsächlich Deutschland an. Wir brauchen nicht etwa das Ge
Eigentlich hatte Martin Winterkorn doch erst vor
wenigen Wochen die Zukunft der Autohersteller ins Digitale verlegt –
nun holt den Chef des Autokonzerns Volkswagen die Tatsache ein, dass
manche Abteilung offenbar schon früher Ressourcen in die Entwicklung
von Bereichen gesteckt hat, die sich nicht direkt im Motor befinden.
Die Affäre um die Manipulation von Abgaswerten hebt das
Misstrauen, das viele motorisierte Bürger gegenüber
Automobilherstellern hegen, auf eine
Alles schon dagewesen: Kulturstratege
Benjamin-Immanuel Hoff füllt faden Wein in einen alten Schlauch – und
demonstriert damit, wie sehr er auf demselben steht. Dass er sich zu
recht verworfene Konzepte von seinen (eingesessenen) Bürokraten
vorgeben lässt und sie uns – garniert mit einer Prise sozialistischer
Gleichmacherei – servieren will, hätte man von ihm nicht erwartet.
Auch Knut Kreuch wird diese Volte überraschen. Denn Hoff knüpft an
eine alte Tradition
Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland
gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken
Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis
Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch
längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem
halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles
überlagert.
Der Popularitätsverlust des selbsternannten Heilsbringers Tsipras
in seinem eigenen V
Die Chinesen haben ein schönes Sprichwort: Kein
Schaden ohne Gewinn. Fernab von Asien kann man diesen Spruch aktuell
in Europa für Europa anwenden.
Europa hat momentan zahlreiche Schäden zu melden. Zum Beispiel
Länder wie Griechenland, die sich über Gebühr so hoch verschuldet
haben, dass es der europäischen Solidargemeinschaft schwer fällt,
immer wieder neues Geld an die Griechen zu verleihen. Oder die Krise,
die durch die momentan ungezählte
Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut,
ist das keine vertrauensbildende Maßnahme. Gerade beim Thema
Gebietsreform wäre es ratsam, Aussagen von Regierungsmitgliedern
aufeinander abzustimmen. Mit Finanzministerin Heike Taubert und
Innenminister Holger Poppenhäger scheint das allerdings nicht zu
funktionieren.
Nun gut, nur weil beide SPD-Mitglieder sind, müssen sie nicht
einer Meinung sein. Und bekanntlich sind sich Parteifreunde mitunter
alles an
Das Fatale an dem Rücktritt von Behördenchef
Manfred Schmidt ist, dass mit ihm einer der Hauptakteure der
Flüchtlingskrise in Deutschland geht, und zwar mitten in dieser. Dass
er persönliche Gründe dafür anführt, muss man nicht unbedingt für
bare Münze nehmen. Vielmehr darf man wohl mutmaßen, dass er entgegen
seinem Ruf als erfahrener Krisenmanager diesmal kein Land mehr
gesehen hat. Sein Bundesamt wurde angesichts des immer weiter
wachse
Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer
Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen.
Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite
Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormittag ging der Bescheid über die Höhe der
Bedarfszuweisungen ein. Statt der erhofften 16,3 Millionen Euro
wurden Gera nur 7,25 Millionen be
Schon bald werden neue Autos serienmäßig mit
Systemen ausgestattet sein, die unsere Autos automatisch über die
Straßen steuern werden. Endlich! Auf dem Weg zur Arbeit schon ein
paar Akten lesen, auf der Fahrt in den Urlaub mit der Familie Karten
spielen. Endlose Autofahrten können so durch sinnvolle Tätigkeiten
genutzt werden. Natürlich muss auch noch individuelles Steuern
möglich sein, damit der Fahrspaß nicht ganz auf der Strecke bleibt.
Vor wenigen Wochen noch hat sich die Alternative
für Deutschland (AfD) durch den parteiinternen Streit, der in der
Abspaltung des Flügels um den einstigen Parteigründer Bernd Lucke
seinen Höhepunkt fand, selbst ins politische Abseits gestellt. Nun
wird der AfD in Thüringen wie bundesweit mit der Debatte um die
Asylpolitik und den nicht endenden Flüchtlingsstrom ein Thema auf dem
Tablett serviert, mit dem die Partei wieder punkten kann. Gestern
Abend hat sie de