Das Ansinnen, Flüchtlinge mit deutschen Schiffen zu
retten, ist löblich. Doch es ist nur ein Puzzleteil im Kampf gegen
die Katastrophen im Mittelmeer. Sämtliche Zusagen des jüngsten
EU-Gipfels müssen in die Tat umgesetzt werden. Doch man sollte sich
keine falsche Hoffnungen machen, dass das Sterben von heute auf
morgen aufhört. Solange Krieg, Folter und andere Gewalt in den
Herkunftsländern nicht aufhören, werden Menschen weiter in
seeuntüchtige
Nun also wieder mehrere Tage Streik und damit
Stillstand auf der Schiene. Unternehmen, die auf Transporte
angewiesen sind, sind darüber ebenso wenig erfreut wie Millionen
Pendler, die deshalb umdisponieren müssen, nun mit Bus, Auto oder
Fahrrad zur Arbeit fahren werden. Manche werden gar sagen, GDL-Chef
Claus Weselsky nehme die Republik mal wieder in Geiselhaft.
Auf den zweiten Blick wirkt der Konflikt eher so, als könnten sich
zwei Alpha-Tiere – nämlich Weselsky und
Man kann die Fragen im Zuge der Spionage-Affäre
mittlerweile gebetsmühlenartig herunterpredigen: Wer wusste zu
welchem Zeitpunkt und in welchem Maße von den Machenschaften des
Bundesnachrichtendienstes, der dem amerikanischen Nachrichtendienst
NSA bei dessen Ausspähaktionen europäischer Politiker, Regierungen
und Unternehmen unter die Arme gegriffen haben soll? Kanzlerin Angela
Merkel muss zwingend aus ihrer Deckung hervortreten – und endlich
aufklären. Auss
In Weimar überfallen Rechtsextremisten eine
Mai-Kundgebung. In Hamburg toben sich Linksextremisten bei
"revolutionären Mai-Demos" aus.
Es gibt nach wie vor merkwürdige Leute an den jeweiligen Rändern
der Gesellschaft, die sich einen feuchten Kehricht um Recht und
Gesetz scheren. Demokratie und Demokraten werden so von zwei Seiten
in die Zange genommen. Und beide Seiten nutzen sich als Alibi und
Rechtfertigung.
Ein Sturm zieht auf – und trübt die Aussicht auf
einen schönen 1. Mai. Doch womöglich hat das sein Gutes: Im besten
Falle vergeht dabei allen auf Krawall Gebürsteten – ob extrem links
oder extrem rechts – die Lust darauf, den Tag für ihre Zwecke zu
missbrauchen. Wenn der Himmel schon nicht mit denen im Bunde ist, die
im Biergarten sitzen oder feiern wollen, dann soll er doch
bitteschön auch die Aktions- und Gewaltorientierten demoralisieren
helfen.
Der Fahndungserfolg der Behörden in der
islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen
den entscheidenden Hinweis geben. In den kommenden Tagen werden wir
zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören,
dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um
wirksam die Bedrohung durch Terrorismus einzudämmen.
Wirkliche Sachargumente dafür fehlen allerdings. Stattdessen räumt
die Polizei selbst ei
Wie behält der Staat sein Gewaltmonopol? Und wie kann
man verhindern, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter von
Gewaltbereiten angegriffen werden? Nach den Krawallen zur Einweihung
der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wo Feuerwehrleute am
Löschen gehindert und Polizisten überfallen wurden, hat zumindest das
Bundesland Hessen eine Antwort darauf: Höhere Strafen. Auf diesen
Reflex folgt der Reflex der linken Szene in Thüringen und der lautet:
H&
Wenn man die AfD, so wie sie Parteichef Bernd Lucke
vorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich
wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln. Diese Vision ist
ernsthaft in Gefahr, denn zunehmend bestimmen Nationalkonservative
und Ausländerfeinde die Richtung. Der liberale Grundgedanke ist wohl
ins Abseits geraten.
Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat der Thüringer
AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Seine Weigerung, eine eidesstattlic
"Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine
Lüge", wusste schon Schriftsteller Thomas Mann. Die Bundesregierung
scheint davon noch nichts gehört zu haben. Sie weiß, wie sich nun
herausstellt, schon seit geraumer Zeit von rechtswidrigen
Spähversuchen des US-Geheimdienstes NSA. Noch im vorigen Monat hatte
die Regierung bestritten, dass es Erkenntnisse zu angeblicher
Wirtschaftsspionage gibt.
Kein Wunder also, dass die Opposition den Vorwurf der bewuss
