Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) steuern auf ein Milliardendefizit zu. Passend zur Sommerpause werden erneut Rufe nach einer Reduzierung der Kassenzahl laut, um vermeintlich Verwaltungskosten einzusparen. Eine Scheindebatte, denn die eigentlichen Probleme werden damit geschickt verschleiert: der fehlende Mut für echte Strukturreformen und die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für originäre Aufgaben des Bundes und der Länder.
„Die Politik sollte endlich aufhören, sich an Versichertengeldern zu bedienen und stattdessen wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Kostendruck zu senken“, so Hans-Jörg Gittler, Vorstandsvorsitzender der BAHN-BKK. Zur Wahrheit gehöre, dass seit Jahren versicherungsfremde Leistungen und staatliche Sozialleistungen aus der GKV bezahlt werden, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt, so Gittler. Als Beispiel ist hier die Ãœbernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen für Bürgergeldempfänger zu benennen, von denen den Krankenkassen nach einem IGES-Gutachten nur 39% aus Steuermitteln erstattet werden. Den Rest zahlen Versicherte und Arbeitgeber über ihre Beiträge. Um die Dimension zu verdeutlichen: Wir sprechen hier von fast 10 Mrd. Euro pro Jahr, die zu Lasten der Kassen gehen, so Gittler weiter.
In diesem Kontext ist auch nicht zu vergessen, dass bei den Krankenkassen in den letzten Jahren durch staatliche Eingriffe die Reserven zwanghaft abgebaut wurden. Damit zwinge man die Kassen dazu, die steigenden Kosten auf Versicherte und Arbeitgeber abzuwälzen.
„Unter dem Strich hat man in den letzten Jahren durch eine gezielte staatliche Strategie die heutige Situation der Kassen herbeigeführt. Man könnte auch sagen: das System an die Wand gefahren“, so Gittler.
Zur Linderung der akuten Finanznot sollen GKV und SPV nun rechtlich zweifelhafte und ohnehin nicht ausreichende Darlehen vom Bund erhalten, die dann ab 2029 zurückgezahlt werden müssen – also erst in der nächsten Legislaturperiode. Das Problem wird somit bei voller Kenntnis der Situation auf einen zukünftigen Zeitpunkt verschoben, an dem vermutlich einige der aktuellen politischen Entscheidungsträger nicht mehr in der Verantwortung stehen werden.
Dabei liegen bereits seit langem konkrete Forderungen vor, die zum Teil schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung fixiert, aber nicht umgesetzt wurden:
– Versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel die Beiträge für Bürgergeldempfänger dürfen nicht von den Beitragszahlern finanziert werden, hier muss es einen vollständigen Finanzausgleich geben.
– Die Umsatzsteuer auf Arzneimittel ist von 19% auf 7% zu senken, wie auch in anderen Ländern.
– Die Preisspirale bei Arzneimittelpreisen, Krankenhauskosten und Arzthonoraren muss durchbrochen werden. Dringend notwendige Strukturreformen sind zeitnah umzusetzen.
– Die vom Bund während der Corona-Krise entnommenen Mittel sind unverzüglich an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen.
Klar ist: Die Krankenkassen sind hier eindeutig nicht die Verursacher des Problems. Mitarbeitende der gesetzlichen Krankenversicherung kümmern sich täglich um die Belange ihrer fast 75 Millionen Versicherten – dieser Unterstützungsbedarf würde sich bei einer kleineren Kassenzahl nicht ändern. Sicher ist es legitim, über Verwaltungskosten der Kassen zu reden. Wer aber meint, das Sozialsystem über die Verwaltungskosten zu sanieren, hat das System nicht verstanden, so Gittler.
Der Verwaltungskostenanteil der BAHN-BKK lag im Jahr 2024 lediglich bei 2,9% der Gesamtausgaben von über 3 Milliarden Euro, während die Ausgaben für Krankenhausaufenthalte, Arzneimittel, ärztliche Behandlungen und andere Leistungen stetig weiter steigen – auf mittlerweile weit über 300 Milliarden Euro im gesamten GKV-System. Ohne einen beherzten Eingriff in die Beitragsspirale ist bald der Punkt erreicht, an dem die gesellschaftliche Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme insgesamt gefährdet ist. Gerade deshalb sind nun echte Strukturreformen statt Diskussionen über Scheinprobleme gefordert.
Hans-Jörg Gittler: „Das Vertrauen in unsere auf Solidarität gegründete Sozialordnung sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen wieder gestärkt werden. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer durch vielfältige globale Krisen ausgelösten Verunsicherung der Menschen. Populistische Narrative sind hierbei nicht hilfreich. Eine Reduzierung der Kassenzahl ist in diesem Zusammenhang vergleichbar mit der Einnahme eines Globulis gegen einen ansonsten unbehandelten offenen Beinbruch.“
Als Unternehmenskasse der DB AG und anderer Unternehmen der Verkehrsbranche ist die bundesweit geöffnete BAHN-BKK an der Seite ihrer Versicherten. Zwangsfusionen und Kassenschließungen retten das System nicht und gehen ausschließlich zu Lasten der Leistungen und der Services. „Damit würde die Politik die Menschen in Deutschland dann wieder einmal im Regen stehen lassen“, so Hans-Jörg Gittler.
Die BAHN-BKK gehört als bundesweit geöffnete Krankenkasse zu den ältesten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Mit ihren mehr als 670.000 Kunden ist sie die Ansprechpartnerin für Menschen aus dem Verkehrsmarkt.
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