Scharfe Kritik des Paritätischen an Gesundheitsreform: Verband warnt vor Ausbluten der Gesetzlichen Krankenkassen

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des
Bundesgesundheitsministeriums kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Gesetzesentwurf zur
Gesundheitsreform scharf. Die Regierungspläne, der Privaten
Krankenversicherung (PKV) einseitig weitere Vorteile einzuräumen, sei
ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten
Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in
Milliardenhöhe. Der Verband fordert daher die Einbeziehung der PKV in
den Risikostrukturausgleich.

„Die staatlich geförderte Rosinenpickerei der Privaten
Krankenversicherung auf Kosten der Schwächsten in unserer
Gesellschaft ist unerträglich unsozial und muss gestoppt werden“,
kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes. Es sei ein Skandal, wie die Bundesregierung
Gutverdienende und gesunde Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus
der Solidargemeinschaft in die Private Krankenversicherung zu
flüchten. Der Paritätische rechnet damit, dass mit der Neuregelung
über 360.000 besonders gesunde und einkommensstarke Versicherte
jährlich in die PKV wechseln werden. Die Bundesregierung nehme damit
sehenden Auges ein langsames Ausbluten der Gesetzlichen
Krankenversicherung in Kauf. Nach Schätzungen des Verbandes drohten
den Gesetzlichen Krankenkassen Finanzverluste von jährlich rund 1,8
Milliarden Euro.

Der Paritätische fordert die sofortige Einbeziehung der Privaten
Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich. „Ein fairer
Wettbewerb setzt vergleichbare Wettbewerbsbedingungen voraus“, so
Eberhard Jüttner. Nur so erhielten auch die Privaten
Krankenversicherungen einen Anreiz, sich stärker um chronisch kranke
und behinderte Menschen zu bemühen. Mittelfristig sei ein
Systemwechsel hin zu einer sozialen Bürgerversicherung notwendig.
„Durch die Einführung einer Bürgerversicherung können wir unser
Gesundheitssystem zukunftsfest machen und sicherstellen, dass jeder
Mensch die medizinische Versorgung erhält, die er braucht. Gesundheit
darf in unserem Land nicht zum Luxus werden“, so Jüttner. In dem die
Kosten auf breitere Schultern verteilt würden, ließen sich die
Beiträge insgesamt deutlich reduzieren, so der Verband.

Unter dem Dach des Paritätischen engagieren sich 110
Selbsthilfeorganisationen und rund 30.000 gesundheitsbezogene
Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,
Tel.: 030/24636305,
pr@paritaet.org

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