Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hartz-IV-Empfänger besser zu über das Bildungspaket zu informieren. "Sie muss für Aufklärung sorgen und dafür, dass alle Leistungsberechtigten persönlich angeschrieben und über ihre Rechte informiert werden", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aus Sicht der Grünen-Politikerin reicht das aber nicht aus, damit das Bil
Zwischen der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und den Regiobahnen soll es im laufenden Tarifkonflikt zumindest im April keine Streiks mehr geben. "Die Gewerkschaft gibt den Arbeitgebern damit Gelegenheit, bis zum 1. Mai 2011 die Forderungen der GDL und ihrer Mitglieder zu prüfen und auf dieser Basis Verhandlungsangebote und konkrete Terminvorschläge zu unterbreiten", teilte die GDL am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. "Damit erhalten die Arbeitgeber die Chance,
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hartz-IV-Familien in einem offenen Brief über das Bildungspaket informieren. "Nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die kostenlosen Bildungsangebote seien Teil des Existenzminimums für die Kinder. "Bildung ist der Weg aus Hartz-IV", so von der Leyen weiter. Dabei spricht die Familienministerin die Verantwortung der Behörden un
Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14.300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli dieses Jahres freiwillig verlängern, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Ministeriums. Rund 35.000 Stellen stehen nach Angaben des Ministeriums für den Bundesfreiwilligendienst, der ab Sommer den wegfallenden Zivildienst teilweise ersetzen soll, jä
Die Lokführergewerkschaft GDL will ihren Arbeitskampf bei fünf großen Konkurrenten der Deutschen Bahn nicht über die Osterfeiertage austragen. Der aktuelle Streik soll in der Nacht zu Donnerstag um 2:00 Uhr ausgesetzt werden, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt am Main. Die GDL hatte ihre Mitglieder am Montag zu einem erneuten Streik bei den deutschen Privatbahnen aufgerufen, nachdem erst am Samstagmorgen der letzte Ausstand beendet worden war. Be
Die Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket dürften nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bald überwunden sein. "Wir sind zuversichtlich, dass das Bildungspaket zunehmend in Gang kommen wird", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Monika Kuban, der "Welt" (Dienstagausgabe). Erste Rückmeldungen zeigten, dass die Zahl der Anträge in mehreren Städten steige. "Die Städte arbei
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das "Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen" und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Die SPD habe "imme
Die Bürgerarbeit droht bundesweit für Langzeitarbeitslose ein Flop zu werden. Von den geplanten 34.000 Bürgerarbeitern waren Anfang April erst knapp 1.400 im Einsatz, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Zwar haben die Kommunen bereits rund 7.000 Stellen bewilligt bekommen, sie zögern aber mit der Einstellung. Der Grund: Die Gewerkschaften fordern eine Bezahlung nach öffentlichem Tarif. Vom Bundesarbeitsm
