Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig

Auf der heutigen Pressekonferenz des Verbands
Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der
Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die
Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen
Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken.

Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen
Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslose

Zeitung: FDP will Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld streichen

Die FDP will Ende 2011 offenbar die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld streichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll unter anderem die Bezugsdauer für Arbeitnehmer wie früher auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Derzeit sind es zwölf Monate. Außerdem sollen Sonderleistungen für Arbeitgeber gestrichen werden, verlangt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Der Zeitung sagte Vogel, d

DGB kritisiert Reform der Arbeitsmarktinstrumente als „Etikettenschwindel“

Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung über die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. "Faktisch droht eine Kürzung der Arbeitsmarktprogramme in bunter Verpackung", sagt Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sie sprach von einem "Etiketten

CSU-Sozialministerin relativiert Forderung nach „Leidensdruck“ auf Langzeitarbeitslose

Mit ihrer Forderung, den "Leidensdruck" auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) jüngst für heftige Diskussionen gesorgt. "Meine Botschaft war an das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit gerichtet: Langzeitarbeitslose müssen stärker aktiviert werden. Die Botschaft war nicht, Arbeitslose abzuwerten", sagte Haderthauer gegenüber der Tageszeitung "tz München&quot

Zeitung: Arbeitsagentur geht gerichtlich gegen Bundesregierung vor

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte. Die Regierung hatte es der BA nicht erlaubt, überschüssige Einnahmen bei der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,

Zeitung: Bund gibt 1,6 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener aus

Der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400 Prozent gestiegen. Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Job durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert wird und die zugleich "Aufstocker" sind von 2

Zeitung: Von der Leyen will Ausgaben für Behinderte aus Etat auslagern

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren Haushalt von Ausgaben für Behinderte entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen einmalig mehr als 500 Millionen Euro,

Studie: Ostdeutsche Mittelständler besser mit Eigenkapital ausgestattet als westdeutsche

Ostdeutsche Mittelständler sind besser mit Eigenkapital ausgestattet als westdeutsche. Das geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, über die die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. Insbesondere Mittelständler im Verarbeitenden Gewerbe in Sachsen und Thüringen können auf deutlich höhere Eigenkapitalreserven zurückgreifen als ihre Konkurrenz aus dem Westen. So wiesen sächsische Unternehmen

„Spiegel“: IG-Metall-Chef Huber scheidet möglicherweise frühzeitig aus dem Amt

Der Gewerkschafter Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, wird sein Amt möglicherweise in zwei Jahren vorzeitig zur Verfügung stellen. Das meldet der "Spiegel". Ursprünglich wollte Huber sich beim Gewerkschaftstag im Oktober in Karlsruhe erneut zur Wahl stellen, um sich weitere vier Jahre im Amt bestätigen zu lassen. Nun erwägt er offenbar, bei einer erfolgreichen Wahl im Herbst, bereits in der Mitte der kommenden Legislatur auszuscheiden. Vorvergan