Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD
geht: direkt zurück in die Vergangenheit. Bei den Steuern rauf und
bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links
abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander
nach links abbiegt, der hat gewendet u
von Joerg Helge Wagner Truppenbesuche von Politikern haben immer
mehr Symbolik als konkrete Ergebnisse zu bieten – was in einer
Demokratie völlig in Ordnung ist: Um politische Ergebnisse soll im
Parlament und dessen Ausschüssen, nicht aber im Hubschrauber oder in
einer Feuerstellung gerungen werden. Doch gerade deshalb ist es gut,
wenn sich Abgeordnete und Minister einen möglichst unverstellten
Eindruck verschaffen von den Dingen, über die
Karl-Theodor zu Guttenberg versteht es wie kein
anderer, sich in Szene zu setzen. Die Bilder vom neuerlichen
Truppenbesuch in Afghanistan – diesmal direkt aus dem Kampfgebiet –
sind starke Signale: Dieser Verteidgungsminister kümmert sich um
seine Soldaten, die die Politik in einen gefährlichen Einsatz schickt
und die durch die Debatte um die Bundeswehrreform zusätzlich
verunsichert sind. In zehn Monaten Amtszeit war Guttenberg bereits
zum fünften Mal am Hindukusch. Die
Während zu Hause immer vernehmlicher an seinem
Vorstandsstuhl gesägt wird, hat Guido Westerwelle auf dem politisch
nach wie vor stark verminten Balkan versucht, seine Rolle als
Außenminister zu stärken. Allerdings muss ihn auch die Reise von
Kroatien bis zum Kosovo bei ehrlicher Bilanzierung ernüchtert haben.
Denn gut zehn Jahre nach Ende der letzten Kämpfe im ehemaligen
Restjugoslawien schweigen zwar die Waffen, die neue Landkarte der
Nachfolgestaaten des e
Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht
unterschieden, "ob sie französische Roma sind oder aus anderen
europäischen Staaten stammen", sagte Lochbihler der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die frühere
Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland fügte
hinzu:"Der politisch angeschlagene französische Staatschef Nicolas
Zum Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali
Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche zu
nutzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Leiters der türkischen
Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus
wieder als Kirche und nicht mehr nur a
Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
d
Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer
Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber
schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser
Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in
einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und
Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die
zudem von einem militärischen wie zivilen Wasserkopf verwaltet wird.
Ver
US-Präsident Obama hat großen Druck auf
beide Seiten ausgeübt, damit Israelis und Palästinenser wieder direkt
miteinander verhandeln. Ob er wirklich daran glaubt, dass sich der
jahrzehntealte Konflikt lösen lässt? Und das, wie Obama fordert, in
der relativ kurzen Zeit von einem Jahr?
Dieser Zeitrahmen wäre vielleicht realistisch, wenn man an die
Ergebnisse früherer Verhandlungen anknüpfte. Stattdessen soll alles
von vorn beginnen, wie Netanj
»… und die Schleusen des Himmels öffneten
sich.« Mit diesen Worten beschreibt das Buch Genesis im Alten
Testament den Beginn der Sintflut, mit der Gott alle Wesen »vom
Erdboden vertilgt«. Auch wenn Letzteres zum Glück (noch) kein
realistisches Szenario ist und Gott in der aktuellen
Berichterstattung keine Rolle spielt – der Vergleich mit der Sintflut
ist der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan durchaus angemessen.
Auch, weil wie in bibl
