Die Koalition aus Liberalen und Konservativen – inklusive Duldung
durch Wilders‘ Rechtspopulisten – ist geplatzt. Dabei hatte sie doch
in Rekordzeit stehen sollen.
Es wäre allerdings auch fatal gewesen, wenn sich Rechtsliberale
und Christdemokraten (CDA) auf Abgeordnete einer Gruppierung gestützt
hätten, die sich offen islamfeindlich gibt und soziale Wohltaten nur
"echten" Niederländern verspricht. Beim Wähler kamen solch
Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es
ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet – um
dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte
sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt
war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten.
Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische
Weise für die Abspaltung des Baskenlan
Friedensbeteuerungen seitens der baskischen
Terrorgruppe Eta gab es bereits viele, wahren Friedenwillen hingegen
nicht. Auch die jüngste Erklärung der letzten westeuropäischen
Terrorbande muss wohl eher als taktische Waffenruhe eingeschätzt
werden – mit der die Terroristen den spanischen Staat in Sicherheit
wiegen sowie die Regierung Zapatero unter Druck setzen wollen. Und
sich selbst möglicherweise nur eine Atempause zur Aufrüstung oder
Nachwuchsrekrutierung
Ob Jimmy Carter, Bill Clinton oder George W. Bush
– sie alle sind daran gescheitert, das "Schlachthaus der Religionen",
wie der britische Schriftsteller Aldous Huxley den Nahen Osten einmal
nannte, zu befrieden. Jahrzehntelang standen sich beide Seiten nach
dem biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" gegenüber. Das
gelobte Land blieb für Palästinenser wie für Israelis eine Fata
Morgana. Wenn Obama entgegen allen Unkenrufen doch der Heilsbring
Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert.
Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue
Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die
Terror-Organisation der Ernstfall. Die Extremisten spekulieren mit
der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen das propagandistische Material
in die Hand, um ihr Regime zu rechtfertigen und ihr totales
administratives Versagen auf eigenem Gebiet gegenüber ihrer
Bevölkerung zu bemänteln. So sehr fürchtet d
Auch beim Irak-Krieg hat sich eine alte
Wahrheit bestätigt: Es ist, erstens, leichter, einen Krieg zu
beginnen als zu beenden, und, zweitens, schaut das Ergebnis oft ganz
anders aus als geplant. Nichts ist es mit der Errichtung einer
nahöstlichen Musterdemokratie. Und auch die daran geknüpfte Hoffnung
einer Neuordnung der Region in Richtung Frieden, Freiheit und
Demokratie bleibt eine Fata Morgana. Stattdessen ist eine an sich
schon instabile Szenerie weiter in Bewegung ger
Die US-Mission ist gescheitert. Obama will, dass
Amerika nicht selbst daran scheitert, seine Macht überdehnt, sich
zwischen Zweistromland und Hindukusch aufreibt. Er weiß, dass nur ein
starkes Amerika strategisch die Rolle spielen kann, die es nach dem
Kollaps des Ostblocks gewohnt ist zu spielen: die Hauptrolle. Doch
dazu muss er die Amerikaner hinter sich einen. Schon zwei Drittel
seiner Landsleute waren des megateuren Irak-Einsatzes überdrüssig.
Kein Wunder, denn 40
Die Firma HeidelbergCement, ein großer deutscher
Hersteller von Baustoffen, beutet über ihre hunderprozentige
Tochterfirma "Hanson Israel" im von Israel besetzten Westjordanland
völkerrechtswidrig einen riesigen Steinbruch aus. Nach Recherchen des
ARD-Magazins "Panorama" und des ARD Studios Tel Aviv werden die
abgebauten Bodenschätze nach Israel gebracht und kommen den
Palästinensern, also den rechtmäßigen Eigentümern der Rohsto
Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten des Landes
Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innenminister
Volker Bouffier herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit dem
überzeugenden Wahlergebnis ist ein guter Grundstein für die
Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit
in Hessen gelegt. Der bi
