Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute
zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem
umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit
der Aufschrift "Wort halten", um ihm sein Wahlversprechen in
Erinnerung zu rufen.
"Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten,
was die Grünen vor der W
Maritta Strasser von Campact kommentiert die
TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: "Viele Träume
der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in
Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen.
Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC
feststellen, verletzt CETA klar die roten Linien der SPD. Auch die
Grünen würden ihre Prinzipien verraten, wenn sie CETA im Bundesrat
durchwinken.&quo
Dass die vertraulichen
Verhandlungsdokumente zu TTIP ausgerechnet jetzt geleakt werden, hält
der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht für Zufall. Denn
Kanzlerin Merkel und Präsident Obama haben vor einer Woche ein
deutliches Zeichen für TTIP gesetzt und erklärt, die Verhandlungen
bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. "In der Debatte
um TTIP wird mit harten Bandagen gekämpft. Um das Misstrauen der
Bevölkerung gegen TTIP zu sch&u
Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher
Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch
unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem
bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpe
Coface warnt vor verfrühter Euphorie hinsichtlich
der wirtschaftlichen Öffnung des Irans. Noch seien zu viele Punkte
auch im Zusammenhang mit den Sanktionen ungeklärt, als dass von einem
kurzfristigem Boom ausgegangen werden könnte, meint der
Kreditversicherer. Derzeit sieht Coface noch keine Möglichkeit,
Geschäfte in den oder im Iran mit Kreditversicherungsschutz zu
begleiten.
"Dem stehen einerseits noch ungeklärte Sanktionsfragen im Weg.
Andere
Freitag, 29. April 2016, 21.00 Uhr,
Erstausstrahlung
Keine Grenzen in Europa – das Schengener Abkommen galt als der
Meilenstein der europäischen Integration. Doch einige Staaten haben
wegen der Flüchtlingskrise zeitweise wieder Grenzkontrollen
eingeführt. Zwischen Deutschland und Österreich sollen sie bis Mitte
Mai wieder aufgehoben werden. In der Zwischenzeit rüstet Österreich
aber seine Grenze zu Italien am Brenner auf.
"Für das laufende Jahr 2016 erwarten wir neue
Rekorde im Außenhandel. Diese Leistung ist kaum zu ermessen
angesichts der seit geraumer Zeit sowohl in Anzahl als auch im Umfang
zunehmenden, wachstumshemmenden Risikofaktoren. Grundlage dieser
einzigartigen Erfolgsserie ist, dass die deutschen Unternehmen sowohl
regional als auch mit ihrem Produktportfolio sehr breit aufgestellt
sind und auf diese Weise eine Risikostreuung vornehmen. Dabei
profitiert gerade Deutschland von sein
FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger
empört über Umfallen der Grünen
Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. "Der
derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die
deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN
WÄHLER. Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den
Koalitionsverhandlungen in Baden – Württemberg auf einen
Pro-Freihandelskurs geeinigt. So soll de
– Regierung muss Wirtschaftspolitik in den Fokus nehmen
– BDI und US Chamber of Commerce veröffentlichen TTIP-Erklärung
– Rahmen für unterschriftsreifes Handelsabkommen bis Ende des
Jahres
Angesichts wachsender Unsicherheit und wegen des weltweit
zögerlichen Wirtschaftswachstums korrigiert der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) seine Wachstumserwartung für dieses Jahr
nach unten: "Der BDI rechnet fürs laufende Jahr mit einem Zuwa
Der Bundesverband der Deutschen Industrie
veranstaltet am Montag, 25.04.2016, den U.S.-German Business Summit
(in Kooperation mit der U.S. Chamber of Commerce) sowie im Anschluss
die BDI-Pressekonferenz.
Bitte Programmänderung beachten:
Das Programm des U.S.-German Business Summit wurde geändert, da
Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am Summit nicht teilnehmen
werden. BDI-Präsident Ulrich Grillo und Tom Donohue, Präsident und
CEO der U.S. Chamber of
