"Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in der
Verkehrspolitik ist geprägt von fehlenden Weichenstellungen aufgrund
von mangelndem Mut und fehlender Innovationsbereitschaft. Leider sehe
ich auch in den nun noch verbleibenden zwei Jahren keine Bereitschaft
zu einem grundlegenden Wandel in der Politik, der angesichts der
fortschreitenden Erosion unserer Infrastruktur dringend notwendig
wäre." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des
BGA-Verkehrsausschuss
"Dass sich die fünf Uno-Vetomächte, Deutschland und
Iran heute nach 13 Jahren auf ein Atomabkommen einigen konnten, ist
ein historisches Ereignis. Die Einigung zeigt einmal mehr, dass es
sich lohnt, im Dialog zu bleiben und diplomatische Lösungen zu
finden. Gleichzeitig ist es ein Signal der Entspannung für den
gesamten Nahen und Mittleren Osten." Dies erklärte Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der
Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu
Trong die USA besucht. Es war ein historischer Besuch, der große
Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat. Es ist das
erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein
Regierungsamt bekleidet, vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen
wurde.
Offiziell war der Besuch der Feier des 20. Jahrestages der
Normalisierung diplomatischer
"Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten
Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das
transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.
Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es
wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst erkennbar ist.
Unnötiges Taktieren darf daher jetzt nicht mehr das Gebot der Stunde
sein, sondern es müssen auf beiden Seiten substantielle Angebote auf
den Tisch gelegt
– Bessere Kooperation bei regulatorischen Vorschriften und
technischen Standards essentiell für Unternehmen
– Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu
machen
– Zehnte Verhandlungsrunde muss Rückenwind aus EU-Parlament und
US-Kongress nutzen
"Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
sollte zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
der EU und den USA führen. Aber auch mit TTIP m&u
"Die deutschen Ausfuhren in die EU-Länder sind
erfreulich kräftig gestiegen. Getragen wird diese Entwicklung
maßgeblich von der angezogenen Nachfrage in Frankreich, Italien und
Spanien. Nach einer langen Durststrecke stimmt uns dies auch
optimistisch für das nächste halbe Jahr." Dies erklärt Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutsc
Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner
Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und
TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht
gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert
Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der
Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken
von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den
Wohlstand n
53 Unternehmer aus dem Mittelstand der
chemischen Industrie haben ein Memorandum zu TTIP verabschiedet.
Darin unterstützen sie das transatlantische Freihandelsabkommen "aus
voller Überzeugung" und appellieren an die Politik, sich für einen
erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Die
Unternehmer betonen im Memorandum, dass die intensiven Beziehungen zu
den USA dazu beitragen, dass der Chemie-Mittelstand in Deutschland
überdurchschnittlich gu
EU-Industrie: Chinas Staatskapitalismus größte
Bedrohung für EU-Jobs
Hunderte nationale, regionale und sektorale 5-Jahres-Pläne,
massive staatliche Kontrolle, Verdopplung der Industriesubventionen
innerhalb von nur fünf Jahren, Staatsfinanzierung für Dumpingexporte
u.a. nach Europa – eine Studie von THINK!DESK China Research &
Consulting stellt in bisher einzigartiger Detailtiefe die
Staatswirtschaft der Volksrepublik China dar.
Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem
Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten
Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen
Union (TTIP) erteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein
zügiges Vorankommen bei den lau
