"Auf US-Seite wurde nun eine große Hürde genommen,
die dem für Deutschland und ganz Europa so wichtigen,
transatlantischen Projekt TTIP im Weg stand. Das Bekenntnis des
Kongresses zu TTIP ist ein Signal, das den Verhandlungen nun noch
einmal neuen Schwung verleihen sollte. Gerade vor dem Hintergrund,
dass das Konkurrenzabkommen TPP schon viel fortgeschrittener ist,
muss nun alles daran gesetzt werden, sich bis Ende des Jahres auf ein
Grundgerüst des Abkommens zu e
Im Groß- und Außenhandel mit seinen bundesweit rund
1,6 Millionen Beschäftigten gibt es einen ersten Tarifabschluss. Das
gestern Abend in der vierten Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg
erzielte Tarifergebnis sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine
zweistufige Erhöhung um 2,7 Prozent nach zwei Null-Monaten und
weiteren 2,0 Prozent nach 12 Monaten vor. Zusätzlich erhalten die
Mitarbeiter in 2016 einmalig 90 Euro.
Russland will nicht mehr nur
Gegensanktionen für Agrarimporte verhängen, sondern großflächig
westliche Maschinenimporte durch Eigenproduktion oder Importe aus
vorwiegend asiatischen Ländern ersetzen.
Der Fachzeitschrift Produktion liegt exklusiv eine Liste des
russischen Industrie- und Handelsministeriums vor, die die Namen
deutscher Maschinenbauer wie Siemens, Bosch-Rexroth, Kuka u.a. nennt,
künftige Ersatzimporteure sowie den zeitlichen Horizont der
Ma&
"Wer hat von meinem Tellerchen gegessen, wer hat
aus meinem Gläschen getrunken?" Wie die sieben Zwerge hinter den
sieben Bergen mögen es auch zahlreiche Staaten nicht, wenn man von
ihrem Tellerchen nascht. Sie versuchen sich mit protektionistischen
Maßnahmen gegen Schneewittchens Appetit zu schützen. Über 800 neue
Handelsbarrieren zählt der weltweit führende Kreditversicherer Euler
Hermes seit Anfang 2014 – Tendenz steigend. Insbesondere die
a
Der freie Warenverkehr, dem der Exportweltmeister
Deutschland seinen hohen Lebensstandard verdankt, ist in Gefahr.
Protektionismus und Globalisierungsskepsis nehmen in der
Welthandelspolitik zu. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU könnte
gegen diesen Trend ein wichtiges Liberalisierungssignal setzen,
langfristig Arbeitsplätze sichern und zu mehr Wohlstand bei den
Konsumenten und auf beiden Seiten des Atlantiks führe
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und
die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames
Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit
besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch dur
Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen
Bündnis Beteiligung des DGB
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis
fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der
Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem
geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ka
Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen
zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus
Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht,
geschlossen. Nach acht Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde in
Burabay, Kasachstan das Abkommen vom vietnamesischen Premierminister
Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EUAW-Mitgliedsstaaten im
Beisein des Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission der
EAWU Viktor Khristenko unte
Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen
der EU hat der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke die
verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des
TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA kritisiert. "Nach Artikel
207 AEUV darf die EU nur die Grundsätze ausländischer
Direktinvestitionen regeln. Einzelheiten zu regeln ist den
Mitgliedsstaaten vorbehalten. Welches Gericht anzurufen ist, wenn
Investoren Rechtsschutz gegen Diskriminie
– Chance für umfassende Reform des Investitionsschutzes nutzen
– Parlament kann Verhandlungsprozess entscheidend mitgestalten
"Mit der klugen Vorarbeit des Handelsausschusses und dem
Rückenwind vom G7-Gipfel ist der Weg frei für ernsthafte Fortschritte
bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP). Jetzt, wo alle Ampeln auf Grün stehen, sollte das Europäische
Parlament die Verhandlungen nicht ausbremsen, sondern mit einem
klar
