»Wenn Sie einen Plan haben, beschleunigen Sie ihn, wenn Sie noch keinen haben, machen Sie einen. Es ist Zeit für Taten.« Mit diesen Worten verabschiedete sich jetzt Donald Trumps Vize Mike Pence in Brüssel von den europäischen NATO-Partnern. Der US-Präsident hat ihnen jenseits aller Sonntagsreden über seine neue »starke Unterstützung« für das Bündnis praktisch ein […]
7.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thema: Handy-Datendiskussion  8.10 Uhr, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Thema: Internationaler Datenaustausch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Außenpolitik von US-Präsident Trump weiter für wenig berechenbar. Es sei zwar zu begrüßen, dass sich Vizepräsident Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum westlichen Bündnis bekannt habe, sagte Röttgen am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings müsse jetzt auch Trump selbst die Verunsicherung beseitigen, die er mit seinen Aussagen geschaffen habe. „Das […]
Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren – wo hat man so etwas schon gesehen? Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer Wucht der Mitmenschlichkeit, wie man sie bisher nicht erlebt hat. Ganz egal, ob es 160000 Demonstranten waren, wie die Polizei […]
Donald Trump erfindet einen Anschlag, jedenfalls etwas Schlimmes in Schweden. Er streut Fake News, um seine Warnung vor Flüchtlingen aus Nahost zu untermauern und einmal mehr gegen jene Länder zu wettern, die Syrer oder Iraker aufnehmen, statt die Schotten dicht zu machen, wie er es vorschlägt. Man könnte den Kopf schütteln über die schwedische Räuberpistole, […]
Auch das größte Chaos im Weißen Haus kann darüber nicht hinweg täuschen – kein US-Präsident zuvor hat die Welt nach leidglich vier Wochen Amtszeit so stark verändert wie Donald Trump. Den Beweis dafür lieferte die Münchner Sicherheitskonferenz. In normalen Zeiten wäre es keine Notiz wert gewesen, hätte der Stellvertreter eines US-Regierungschefs die Treue seines Landes […]
Erst vergangene Woche hat sich ein Bochumer Politikwissenschaftler und Journalist aus den sozialen Netzwerken verabschiedet. Er war eine wichtige Stimme, die kritische Nachrichten aus der Türkei zusammentrug und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Der „Hass“, der ihm dafür von Erdogan-Anhängern entgegenschlug, war am Ende zu groß. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erklärt Staatspräsident Erdogan […]
Höhere Militärausgaben und konsequente Sparpolitik vertragen sich nicht. Vielleicht sinken gerade daher die Hemmungen, die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit Leben zu erfüllen: Mit multinationalen Verbänden und Strukturen, einer gemeinsamen Beschaffung und einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie ließe sich das Geld viel effizienter einsetzen und die Leistungsfähigkeit der Armeen deutlich steigern. Die Europäer müssen lernen, auf […]
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unterstreicht veränderte Rahmenbedingungen der internationalen Sicherheitspolitik An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: „Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt. Die zurückliegenden Monate […]
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Plakat-Kampagne vor Ort. Die Plakate der Kampagne kritisieren die gestiegenen Hinrichtungen im Iran, die Holocaustleugnung des Regimes, die Unterdrückung von Frauen und die Illusion, die Führung des Iran könne in der Folge des Nuklear-Deals zu […]
