Es ist bitter, dabei zusehen zu müssen, wie US-Präsident Donald Trump mit einem Federstrich Gewissheiten der Weltpolitik beseitigt. Die einzige Chance auf einen Frieden in Nahost liegt in einer Zwei-Staaten-Lösung. Wenn Trump diese Bedingung nun für nicht mehr notwendig hält, wirft das den Friedensprozess um Jahrzehnte zurück. Die Amerikaner haben ja keine konstruktive Alternative, mit […]
Donald Trump wurde gewählt, weil er als Geschäftsmann für Erfolg, Strategie und Disziplin steht. Jedenfalls hat er sich so seinen Wählern angedient. Die Realität sieht drastisch anders aus. Vier Wochen nach Amtsantritt herrschen chaotische Zustände im Weißen Haus. Jeden Tag landen Intrigen aus dem engeren Zirkel in den Medien. Trumps erratische Kurswechsel und Widersprüche von […]
„Finale im NSA-Untersuchungsausschuss. Heute sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestagsgremium aus. Seit drei Jahren tagt der Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der Geheimdienstaffäre befasst. Eingesetzt wurde er nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Eigentlich sollte er herausfinden, wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören. Das hat der Untersuchungsaussschuss kaum geschafft. Was die Aktivitäten […]
Der Abschied der US-Politik vom Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt stellt eine Zäsur in der Nahostdiplomatie dar. Und ist doch nur der Schlussstrich unter eine Phase internationaler politischer Aktivitäten, die über die längst zum Stillstand gekommenen Bemühungen hinwegtäuschen sollten. Der sogenannte Friedensprozess war schon während der letzten zwei Jahre Obama-Regierung klinisch tot, […]
Am diesem Freitag treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Spitzenpolitiker aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu diskutieren. Rätselraten herrscht nach wie vor darüber, was von Donald Trump außenpolitisch zu erwarten ist. Innenpolitisch steht der amerikanische Präsident nach dem Rücktritt seines Beraters Michael Flynn unter Druck. Wie geht es mit den […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Wohnungsdurchsuchungen bei Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Türkei kritisiert. Türkische Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik seien „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Maaßen am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Weiter erklärte der Verfassungsschutzchef: „Es ist auch nicht akzeptabel, dass Angehörige der Ditib wie ein […]
Wenn US-Verteidigungsminister James Mattis in dieser Woche das Nato-Hauptquartier in Brüssel und die Sicherheitskonferenz in München besucht, richten sich die europäischen Nato-Partner darauf ein, dass Washington sie zu höheren Verteidigungsausgaben und einem noch viel stärkeren Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ drängt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern lehnt eine knappe Mehrheit […]
Die Drohkulisse der USA gegenüber Mexiko steht: Strafzoll von 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe. „Trump kann Steuern, Zölle erheben oder beispielsweise die Ãœberprüfung der von Mexiko in die USA exportierten Avocados anordnen. Wenn Tonnen über Tonnen Avocados dann eine Woche an der Grenze geprüft werden, kommen sie nie in den USA an“, sagte der […]
Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand: Europa braucht zu einem gewissen Grad diese schwierigen Partner, wenn es über die garantierte Wiederaufnahme von Flüchtlingen deren […]
Michael Flynn versteht sich als kühner Rebell, und das vor allem verbindet ihn mit Donald Trump. So wie Trump seinen Anhängern versprach, den Vorschlaghammer zu schwingen, um das politische Gebäude Washingtons mit seinen alten Seilschaften zum Einsturz zu bringen, versprach auch der Ex-General, mit der traditionellen Außenpolitik zu brechen. Sein Markenzeichen ist die steile These, […]
