Es ist heiß in Nairobi und Minister Müllers Glas halb leer. Der Marshall-Plan für Afrika enthält fraglos wichtige und richtige Elemente: An den Eckpunkten Wirtschaftsinvestitionen und berufliche Bildung ist per se nichts auszusetzen. Afrika braucht sicher beides und Afrika braucht sicher auch in vielen Ländern eine bessere Regierungsführung, entwicklungsorientiertere Eliten und weniger Korruption. Der Herz-Jesu-Sozialist […]
Das Verteidigungsministerium versucht Ordnung in seine Rüstungsprojekte bringen. Für mindestens 103,3 Millionen Euro will man externe Beratungsfirmen ins Haus holen, um das Projektmanagement des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu unterstützen. Der Vertrag soll eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben. Er sei „ein Offenbarungseid“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen […]
Donald Trump ist die EU als supranationale Organisation suspekt. Politisch kein wirklicher Partner, wirtschaftlich ein Konkurrent, den man niederringen müsse. Kein Zweifel, der Atlantik wird breiter. David McAllister, Außenpolitiker des Europaparlaments und Ex-Ministerpräsident, rät dazu, die Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen und die gemeinsame Sicherheitspolitik zu vertiefen. Und generell gelte: „Wir müssen geschlossen gegenüber Washington […]
8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ergibt sich ein angespanntes Bild hinsichtlich der Beziehungen zwischen Ost und West. Russland und die NATO steigern ihre Militärausgaben. Auch Deutschland erhöht zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen Verteidigungsetat. Die baltischen Staaten und Polen haben Angst vor einer russischen Invasion. Die NATO erhöht ihre […]
7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Landwirtschaft  8.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Auswärtiger Ausschuss des EU-Parlaments, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Ob USA oder Israel: Wenn die Justiz als Dritte Gewalt versagt, ist der Weg zum Unrechtsstaat frei und das System von »Checks and Balances«, der gegenseitigen Kontrolle, über kurz oder lang Geschichte. US-Präsident Donald Trump trifft schon auf den Widerstand aus Justiz und Zivilgesellschaft, in Israel ist das noch offen: Die Billigung der Legalisierung von […]
Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre Doppelmoral. Sie gefällt sich in der Rolle des besseren Teils der freien Welt. Gerade jetzt, wo die Trump-Regierung in Washington ein für liberal gesinnte Menschen abstoßendes Projekt nach dem anderen präsentiert, betont die EU gern die Werte, denen sie sich verbunden fühlt.âEUR– Aber was die Migrationspolitik betrifft, […]
Ein Großteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, hat in Europa keinen Asylanspruch. Es wäre zynisch, den riskanten Flüchtlingstransit ungehindert passieren zu lassen. Wer jedoch auf Abhilfe sinnt, riskiert ebenfalls den Vorwurf, zynisch zu handeln. Diese Erfahrung macht aktuell SPD-Fraktionschef Oppermann mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken und dort über ihre Asylbegehren zu […]
5.35 Uhr, Bernhard Mattes, Präsident US-Handelskammer in Deutschland, Thema: Donald Trump/Deutsche Wirtschaft  7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalition/Kanzlerkandidat   8.05 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Koalitionsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD […]
