Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump die sogenannte Mexiko City Policy wieder eingeführt. Der Richtlinie zufolge werden allen Organisationen, die Abtreibungen anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten, US-amerikanische Entwicklungsgelder komplett gestrichen – auch für solche Angebote, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben. Dazu äußert Renate Bähr, […]
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, rät dazu, Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. „Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm scheinbar noch […]
Der »Honeymoon« für den neuen US-Präsidenten ist vorüber, bevor er einen hatte. Das machten die Amerikaner am Wochenende deutlich, als sie in Rekordzahl auf die Straßen gingen, um gegen Donald Trump zu demonstrieren. Der dünnhäutige Trump nahm dies nicht zum Anlass, auf die Sorgen der Mehrheit seiner Landsleute einzugehen, die ihn nicht gewählt haben, sondern […]
Donald Trump hat alles erreicht, was er erreichen konnte: Er ist Milliardär, Stammvater eines fernsehtauglichen Familienclans und nun auch noch US-Präsident. Aber tief innen drin, so scheint es, hat der mächtigste Mann der Welt eine verletzliche Kinderseele. So droht er allen Ernstes den US-Medien mit Konsequenzen, weil diese sich erlaubt haben, zu berichten, was wirklich […]
Der neue starke Mann im Weißen Haus nimmt in Angriff, was er angekündigt hat. Antrittsrede und Dekrete gelten nicht dem Frieden, sie sind aggressive Kampfansagen. Sein Land und allzu viele in der Welt reiben sich die Augen. Die vermeintliche Unperson ist plötzlich Präsident. Trump und sein »America first!« müssen spätestens jetzt ernst genommen und als […]
Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die Ermächtigung verweigert. […]
Es ist der Grundirrtum der neuen Rechten: die Annahme, es gehe den Nationalstaaten besser, wenn man die Globalisierung überwindet und jeder vor sich hin wurstelt. Nein, gerade jetzt, da in Washington ein Präsident regiert, der meint, Politik sei ein großer Deal zu seinen Bedingungen und er könne ökonomische Gesetzmäßigkeiten und internationale Spielregeln nach Gutdünken außer […]
Dass der Präsident als ersten Staatsgast Brexit-Premier Theresa May empfängt, ist ein Statement. Gegen die EU. Dass Donald Trump den Brüsseler Club nicht ernst nimmt, ist verständlich. Europa hat einiges angestellt, um sich unmöglich zu machen. Umso wichtiger wird es sein, Trump nun zu demonstrieren, dass sein Nachruf auf die EU verfrüht ist. Und dass […]
