Die Klage in New York ist die Flucht nach vorne: Seit vielen Jahren werden die Herero- und Nama-Völker von der Bundesregierung hingehalten und ausgegrenzt. Dabei fordern sie nur, was recht und billig sein sollte: »Nicht über uns ohne uns« – sie, die Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermords in Deutsch-Südwest (1904-1908), wollen an dem Dialog […]
Zur Verlegung von rund 4000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze erklärt AfD-Stellvertreter Alexander Gauland: „Das neuerliche Nato-Manöver –Atlantic Resolve– ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken. Säbelrasseln und wirtschaftliche Sanktionen fallen eher uns auf die Füße, als dass sie Putin in […]
Donald Trump hat Tabus gebrochen, treibt politische Gegner, aber auch die Wirtschaft über Twitter und Facebook vor sich her – und wird am 20. Januar neuer US-Präsident. Ab diesem Tag werden sich seine Ankündigungen und politischen Ziele der Realität stellen müssen. Und es gibt einige Realitäten in der Weltpolitik, an denen Trumps Politik scheitern dürfte, […]
Der Fall eines jungen israelischen Soldaten, der einen bereits kampfunfähigen palästinensischen Angreifer erschossen hat, spaltet seit Monaten die israelische Gesellschaft. Nun hat ein Gericht den Soldaten des Totschlags für schuldig befunden; Filmaufnahmen hatten seine Tat eindeutig dokumentiert. Der Streit wird trotzdem weitergehen. Für die meisten Israelis bleibt der Schütze ein Held. Sie irren. Darum ist […]
Ist die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer bloß „Symbolpolitik“, wie Nordrhein-Westfalens Spitzengrüne Löhrmann sagt? Gewiss, doch deshalb steht es dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den allermeisten Asylbewerbern aus dem Maghreb noch lange nicht gut an, genau diese Einstufung seit Monaten im Bundesrat zu blockieren. Die Kölner Silvesternächte 2015 und 2016, interne Ermittlungsberichte der […]
Es sei zu früh, eine seriöse Prognose zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr abzugeben, doch mit einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen müsse gerechnet werden, meint der Sozialwissenschaftler Peter Wahl. Mit ihrer Strategie der »Entdiabolisierung« der Front National sei Le Pen erfolgreich gewesen. „Ihre Partei wird für immer mehr Franzosen wählbar“, warnt […]
Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, […]
Nach den Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Jahr ist es nur verständlich, dass die belgische Regierung nach Wegen sucht, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Schutz für die Bevölkerung zu erhöhen. Doch genau in diesem Punkt greift der Plan von Innenminister Jan Jambon zu kurz: Er sieht Passagierlisten für Schnellzüge vor – nicht aber für […]
An dem Attentäter oder den Attentätern von Istanbul ging der Aufruf des neuen UN-Generalsekretärs vorbei: »An diesem Neujahrstag möchte ich Sie alle bitten, mit mir einen gemeinsamen Neujahrsvorsatz zu fassen: Lassen Sie uns den Entschluss fassen, den Frieden an erste Stelle zu setzen.« In der Türkei war das neue Jahr gerade eine gute Stunde alt, […]
Der Terror kennt keine Nationalität, keine Klassen – ja, und auch keinen Glauben. Unter den vielen Toten von Istanbul sind Türken und Ausländer, sind reiche Istanbuler und sicherlich ärmere Polizisten, sind schließlich Moslems und Andersgläubige. Der begründete Verdacht richtet sich sofort gegen den IS, der inzwischen auch die Türkei mit einer Welle von Terror überzieht. […]
