Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende US-Außenminister eindringlich warnen wollte. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der Zweistaaten-Lösung […]
Die zweite Großoffensive zur Rückeroberung von Mossul hat begonnen. 100000 Mann sollen daran beteiligt sein – eine Verdrei-fachung der anfänglichen Truppenstärke. Jetzt soll, jetzt muss es klappen. Iraks Premier Abadi hatte vollmundig verkündet, man werde noch vor Jahresende die Terrormiliz Daesch besiegt haben. Damit hat er sich gewaltig geirrt. Iraks ehemals zweitgrößte Stadt ist seit […]
Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu – oder sein Nachfolger – das irgendwann erkennt. […]
7:10 Uhr, 8:10 Uhr, 8:40 Uhr, John B. Emerson, Botschafter der USA, Thema: Amtsende, Bilanz und Rückkehr in die USA  7:35 Uhr, 8:35 Uhr, Ralf Jäger, SPD, Innenminister in NRW, Thema: Silvester und Terror Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: […]
Die „Schlafwandler“ kommen einem in den Sinn, jenes Wort des britischen Historikers Christopher Clark über die europäischen Politiker, die 1914 in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges taumelten. Auch 2016 ist ein Jahr zum Vergessen. Kein Kontinent war nach dem Wegfall der Blockkonfrontation so optimistisch wie dieser. Und nun zerfällt das Werk der europäischen Einigung. Wegen […]
Es ist zwar nicht der erste Versuch, eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen. Aber es könnte im Unterschied zu bisherigen Anläufen ein erfolgreicher werden – und in einen politischen Prozess mit echten Friedensverhandlungen überleiten. Moskau, Ankara und Teheran sind offensichtlich übereinstimmend zu der Einschätzung gekommen, dass ihnen nach der Rückeroberung Ost-Aleppos eine Fortsetzung des Kriegs […]
Obama und Trump treten sich gegenseitig gegen das Schienbein: Ersterer will Sanktionen gegen Russland und stellt nach der Arktis noch rasch zwei weitere Gebiete unter Naturschutz. Das ärgert den künftigen US-Präsidenten, der die Beziehungen zu Putin verbessern will und von Umweltschutz bekanntlich nichts hält. Und dann ist da noch die Israel-Politik. Via seinem eigenen Fake-News-Kanal, […]
Türkei und Russland verständigen auf eine landesweite Waffenruhe Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf schließen, dass Russland seinen […]
Anlässlich des Berliner Terroranschlages diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange beschlossen auf Parteitagen. Neu an den Vorschlägen ist nur die Begründung – eben Berlin. Man könnte auch sagen: […]
Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch […]
