Es hat einen Beigeschmack von Trickserei und Täuschung: Wenn ein US-Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch schnell ein paar Regeln erlässt, um seinen Nachfolger einzuschränken. Vor allem, wenn er dazu ein unbekanntes Gesetz nutzt. Was Barack Obama mit seinem Verbot getan hat, öffentliches Land vor Alaska und der US-Ostküste für die Öl- und […]
Vereinte Nationen beschließen Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am gestrigen Mittwoch eine Resolution zur Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert. Der lange Weg […]
Es ist eigentlich kein guter Stil und daher auch nicht üblich, dass ein scheidender US-Präsident seinem designierten Nachfolger ein politisches Ei ins Nest legt. Trotzdem hat Barack Obama jetzt genau dies getan, indem er kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses Ölbohrungen in arktischen Gewässern untersagt hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Donald Trump genau […]
Russland gibt in der Lösung der Syrien-Frage ein immer höheres Tempo vor. Die Notwendigkeit dessen wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen, dauert der Konflikt doch jetzt schon etwa so lange wie der Zweite Weltkrieg. Gewiss ist nach schon so vielen gescheiterten Anläufen Skepsis angebracht, aber die russisch geführte Troika mit Iran und der Türkei an der […]
Mit einem Tag Verspätung wird der russische Präsident Waldimir Putin am Freitag in Moskau seine alljährliche Jahres-Pressekonferenz abhalten und vor der Weltpresse Bilanz ziehen. phoenix überträgt ab 10 Uhr live, zeigt ab 13 Uhr einen Zusammenschnitt seiner Rede und fasst die mehrstündige Veranstaltung zusammen. Die Veranstaltung war eigentlich für Donnerstag geplant, wurde aber wegen der […]
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF ist in Paris verurteilt worden. Christine Lagarde soll sich in ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Nachlässigkeit in einem Schiedsgerichtsverfahren schuldig gemacht haben – es ging um die „Bagatelle“ von 400 Millionen Euro zulasten der Staatskasse. Bestraft werden soll Lagarde aber nicht, mit Rücksicht auf ihre internationale Reputation. Eine […]
Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Doch […]
Den Weihnachtsstreit an der türkisch-deutschen Schule in Istanbul haben Außenministerium und Kanzleramt für beendet erklärt. Dass ein führender Politiker der Erdogan-Partei AKP mit Begriffen wie »Missionierung« noch mehr Öl ins Feuer gießt, wird bewusst überhört. Welche Seite könnte schon Interesse an einer weiteren Eskalation des Streits haben? Wenn hochrangige AKP-Leute den Konflikt anheizen, kann man […]
Christine Lagarde war sich ihrer Sache sicher. Wie sonst konnte sie das Gericht vor dem Urteilsspruch, von dem doch ihre Zukunft als IWF-Chefin abhing, in Richtung Washington verlassen? Sie konnte sich ihrer Sache sicher sein – schon wegen der Nähe der Staatsanwaltschaft und der Mehrheit der Richter zur Politik. Das Urteil fiel entsprechend aus und […]
Der russische Botschafter wird mitten in Ankara erschossen. In einem Land also, das sich seit dem Sommer im Ausnahmezustand befindet, wo drastische Sicherheitsvorkehrungen gelten und die höchste Terrorwarnstufe. Es stimmt, gegen Anschläge kann es trotz aller Vorkehrungen keinen absoluten Schutz geben. Gleichwohl wirft der Mord an dem Diplomaten die Frage auf, wie weit die Regierung […]
