Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit brechen die USA eine lang gepflegte Tradition, als Schutzmacht Israels alles zu verhindern, was […]
Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. Doch das grundsätzliche Ja des […]
Ãœber diesen Schritt war lang spekuliert worden, doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der Beschluss schwächt Israels Position in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts […]
Es ist noch zu früh für eine endgültige Jahresbilanz. Aber schon jetzt kann man sagen: 2016 war kein gutes Jahr. Brexit, Trump, Terror werfen zudem schon jetzt ihre dunklen Schatten auch aufs kommende Jahr. Ich will aber nicht Pessimismus verbreiten, sondern mit ein wenig Wehmut zurückblicken und mich vor allem bedanken: Bei einigen großartigen Menschen, […]
Ein Kantinenchef wird verhaftet, weil er sagt, er würde dem Präsidenten keinen Tee servieren, wenn er zu Besuch käme? Selbst wenn sich diese groteske Meldung aus der Zeitung „Cumhurriyet“ am Ende wider Erwarten doch noch als Ente erweisen sollte: Man zweifelt solche Willkür in der Türkei längst nicht mehr an. Der geringste Widerspruch reicht für […]
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat. Allzu lange betrachtete sie es als Gewohnheitsrecht, dass die Verbündeten in Washington im Sicherheitsrat schon […]
Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn […]
Eigentlich hatte man gedacht, dass Donald Trump und Wladimir Putin gut miteinander auskommen. Die Worte des künftigen US-Präsidenten und des amtierenden russischen Präsidenten zum Thema atomare Aufrüstung klingen da dann doch ein wenig anders. Aber das täuscht. Beide haben sich für eine nukleare Aufrüstung ausgesprochen. Natürlich ohne sich jeweils auf den anderen zu beziehen. Ein […]
Gott sei Dank. Dieses (hier bitte ein Fäkalwort ihrer Wahl einsetzen) Jahr geht zu Ende. Aber besteht Grund zur Hoffnung, dass das nächste besser wird? Wohl nicht. Außer, ja außer die besinnlich genannte Zeit wird genutzt, um zur Besinnung zu kommen. Terroristen morden, zerstören, wollen Angst und Schrecken verbreiten. Das ist allerdings schon alles, was […]
Nach 15 Jahren Bundeswehr-Einsatz „am Hindukusch“ ist die Bilanz sehr ernüchternd, aber nicht verheerend. Ja, die Sicherheitslage hat sich wieder verschlechtert – alles andere wäre auch ein militärisches Wunder, nachdem man etwa 90 Prozent der ausländischen Truppen abgezogen hat. Damit hatte vor allem US-Präsident Obama ein Versprechen erfüllt: Es richtete sich an die US-Bürger und […]
