Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer […]
Politik ist die Kunst des Möglichen. Das wird bisweilen vergessen und soll es wohl auch. Nach den abgrundtiefen Gräben, die Hollande und Merkel zuletzt in Sachen Aleppo zwischen sich und allen anderen guten Menschen auf der einen sowie Assad und Putin auf der anderen Seite ausgehoben hatten, erscheint diese plötzliche Einigung im UN-Sicherheitsrat wie Zauberwerk. […]
Es ist diese handzahme bis devote Art, die Recep Tayyip Erdogan immer wieder in die Karten spielt und in seinen Allmachtsfantasien bestärkt. Warum, zum Beispiel, hat die Bundesregierung die deutschen Soldaten nicht aus Incirlik abgezogen, nachdem Erdogan den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses den Besuch dort verboten hatte? Und warum hat sie nicht sofort damit gedroht, die […]
Kremlchef Wladimir Putin hält in Moskau seine alljährliche Jahres-Pressekonferenz ab und zieht vor der Weltpresse Bilanz. phoenix zeigt einen Zusammenschnitt seiner Rede und fasst die mehrstündige Veranstaltung zusammen. Zuvor sendet phoenix die Dokumentation „Putins geheimes Netzwerk – Wie Russland den Westen spaltet“ (ZDF/2016). Der Film deckt auf, wie ein in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Moskauer […]
Es ist nicht immer die große Politik, die einer Regierung die Maske vom Gesicht reißt. Oft sind es die kleinen Veränderungen und Einschnitte, die über den ehrlichen Kurs, die wirklichen Absichten mehr aussagen als überzogene Gesetze oder militärische Kraftprotzerei. Deshalb ist das Verbot der von der AKP-Regierung eingesetzten Schulleitung, an dem erheblich mit deutschen Geldern […]
Aufbruchstimmung wurde verbreitet auf dem Kongress der Europäischen Linken am Wochenende in Berlin. Bislang fristete das Bündnis linker und links-grüner Parteien ein Nischendasein. Das ist bei den anderen Europäischen Politischen Parteien von Konservativen bis Grünen zwar nicht anders. Aber die Linke will heraus aus der antieuropäischen Ecke, in die sie gern gestellt wird. Parteien, zumal […]
Die Europäische Union muss nach Auffassung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, von Grund auf verändert werden. „Denn in ihrer derzeitigen Verfasstheit hat sie keine Zukunft“, sagte Kipping in der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Statt europäischer Postdemokratie unter deutscher ordo-liberaler Dominanz braucht es nicht weniger als eine europäische Utopie! […]
Der neu gewählte Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Gregor Gysi, will den Zusammenschluss von 31 Parteien „attraktiver“ und bekannter machen, für mehr Einfluss des Bündnisses sorgen und es „zu einem Faktor gegen die Rechtsentwicklung in Europa“ machen. Das erklärte Gysi im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Der Politiker der […]
Vorsicht ist geboten. Viele Hintergründe liegen noch im Dunkeln, warum ein zwölfjähriges Kind eine Art Nagelbombe bastelt und damit Menschen verletzen oder sogar töten will. Noch weiß keiner genau, was im familiären Umfeld des Jungen passiert ist, wie eine solche Radikalisierung geschehen und unentdeckt bleiben konnte. Insofern ist nun zuallererst Besonnenheit gefordert, auch in der […]
Deutschland hat 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. So viel wie kein anderer europäischer Staat. Kein anderes europäisches Land neben Schweden lässt sich bei seiner Aufnahmebereitschaft so stark von humanitären Werten leiten wie Deutschland. Daran muss erinnert werden. Denn mit der hitzig geführten Debatte über die erste Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan scheinen sich die […]
