Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige
Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie,
Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber
hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das
Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in schwierigen
Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" abstimmen.
Außerdem stellt sich Angela Merkel als Parteivorsitzende zur
Wiederwahl. Sie ist se
Der französische Soziologe Didier Eribon hat die
Sozialistische Partei von Francois Hollande mitverantwortlich gemacht
für den Aufstieg der rechtsextremen Front National. Die Linke habe
die Arbeiterklasse aus ihrem politischen Vokabular entfernt, an ihre
Stelle sei eine breite Mittelschicht getreten, sagte Eribon der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). "Wenn die Linke die Arbeiterklasse verneint,
dann sucht diese sich einen
Das klare "Nein" spricht sie noch immer nicht
öffentlich aus. Aber im kleinen Kreis lässt Angela Merkel schon seit
Langem keinen Zweifel mehr daran, dass ein EU-Beitritt der Türkei für
sie nicht in Frage kommt. Eigentlich hatten die Verhandlungen
zwischen Ankara und Brüssel schon vor dem Putschversuch keine Chance
auf Erfolg. Jetzt entfernt sich Erdogan zunehmend vom Wertesystem des
Westens. Das Argument, eine EU-Mitgliedschaft würde den Sultan vom
Bo
Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen
ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des
informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump
gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist unbekannt. In
Frankreich, Italien und Großbritannien ist nicht klar, wie es
politisch weitergeht. Was aus der Türkei wird, ist völlig offen.
Russland ist kein verl
Auch beim nächsten Versuch der Österreicher in diesem
Jahr, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, sieht es nach einem
Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Sollte sich am kommenden Sonntag der
Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, durchsetzen, dann stünde EU-weit
erstmals ein Rechtspopulist an der Spitze eines Staates.
In anderen EU-Ländern wie Frankreich und den Niederlanden zeichnen
sich für das kommende Wahljahr ähnliche Entwicklungen ab, in Polen
und Ung
Es wäre das erste Mal, dass in Westeuropa ein
Rechtspopulist an die Spitze eines Staates gewählt wird: Am
Donnerstag treten die beiden österreichischen
Präsidentschaftsanwärter Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer
ein letztes Mal vor der Stichwahl zum TV-Duell an. Nach jüngsten
Prognosen wird es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem
rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Hofer und dem Ex-Grünen-Chef Van
der Bellen. phoenix zeigt das Duell als
Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung
für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf
dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über
ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des Ausgangs des
"Brexit"-Referendums ratifizieren zu wollen. Hierzu erklären die
rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestag
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt
Positionspapier zu Russland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier
beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit
Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der
außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb
Die sechsteilige Reihe "Deutschlands Krieger – Die Bundeswehr und
ihre Minister" porträtiert sechs Verteidigungsminister und die
speziellen Anforderungen ihrer Amtszeit. Los geht es am Mittwoch, 30.
November 2016, 20.15 Uhr, mit den ersten drei Folgen – über Helmut
Schmidt, Manfred Wörner und Karl-Theodor zu Guttenberg. Für die
Dokumentationen wurden Weggefährten der jeweiligen
Verteidigungsminister interviewt – Kontrahenten wie Anhänger. Mit
Ex-
