Athens Vize-Bürgermeisterin Maria Iliopoulou warnt
angesichts des vor dem Aus stehenden EU-Türkei-Deals und der
verweigerten Umverteilung der Asylsuchenden in Europa vor einer
Radikalisierung unter Geflüchteten. "Das Warten und die Unsicherheit
führen die Menschen in die Radikalisierung", sagt Iliopoulou im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Das könne sich die Staatengemeinschaft
nicht le
François Fillons Vorteil war es, während eines
langen Wahlkampfs unter Frankreichs Republikanern unterschätzt zu
werden als Dritter hinter Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Die beiden
Hauptrivalen konzentrierten sich aufeinander, während Fillons
radikales Reformprogramm und seine stramm wertkonservativen
Positionen kaum näher betrachtet wurden. Doch die Wähler zog er an
durch seine lässige Selbstsicherheit und das unmissverständliche
Eintrete
Tauwetter ist trügerisch. Ein Tiefdruckgebiet, schon
kann es wieder bitterkalt werden. Für Kuba heißt dieses
Tiefdruckgebiet nach Fidel Castros Tod Donald Trump. Der designierte
US-Präsident kann den unter Barack Obama eingeschlagenen
Entspannungskurs mit der sozialistischen Enklave per Vollbremsung zum
Stehen bringen. Wird er es tun? Im Wahlkampf biederte sich Trump in
der exilkubanischen Gemeinde Floridas mit dem Versprechen an, Obamas
Lockerungsübungen bei Reise
Die Würfel sind gefallen. Frankreichs
bürgerliche Rechte hat ihren Kandidaten für die aufziehende
Präsidentschaftswahl im Mai bestimmt. Die Ungewissheit über den Mann
an der Spitze ist damit vorbei. Der Sieger Fillon weiß, dass er
seinen Wahlkampf nicht mit Sachfragen allein bestreiten darf. Er muss
vor allem in den Ring steigen, um den rechtsextremen Populismus von
Marine Le Pen in die Schranken zu weisen und die Teilung der
Gesellschaft verhindern. Das geht
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg
kritisierte Sahra Wagenknecht die europäische Währungspolitik. "Die
Idee, dass der Euro Europa eint, hat sich als Irrtum erwiesen", sagte
die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Gespräch mit
ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Sie
forderte hingegen: "Wir brauchen ein neues europäisches
Währungssystem mit der Möglichkeit, Währungen auf- und abzuwerten".
Weil die W
Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump
zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der
russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen
Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser Sache
vernommen", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und
Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). "Offensichtlich wird der
Jubel gedämpft durch die Erkenn
Seit dem 09. November diskutiert die Welt den
Wahlausgang in den USA, prognostiziert die Zukunft und forscht nach
den Ursachen für den Wahlerfolg Donald Trumps. In einem sind sich die
meisten Beobachter einig – der Erfolg Trumps kann und darf nicht
isoliert betrachtet werden. Denn sowohl seine Wahl, als auch das
Votum der Briten für den Brexit haben in ihren Ursachen eines
gemeinsam: Eine Skepsis immer größer werdender Teile der
Gesellschaften gegenüber übern
Am vergangenen Wochenende hat Angela Merkel angekündigt, bei der
nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin der Union
anzutreten. Das finden 64 Prozent aller Befragten gut und 33 Prozent
nicht gut. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen sie 89
Prozent in ihrer Entscheidung, und 10 Prozent lehnen sie ab (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament dafür
gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu
legen. Zwar ist diese Aufforderung weder für die Kommission noch für
die Mitgliedsstaaten bindend, aber es ist ein klares Signal der
Europapolitiker: Ein Staat, der die Grund- und Menschenrechte nicht
achtet und sich nicht klar zur Demokratie bekennt, ist in Europa fehl
am Platze.
Gegner eines Abbruchs der Verhandlungen führen stets als Argumen
Die Abgeordneten wollen die
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In
einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie
jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die
Türkei der EU verbunden fühlt". Sie sagen zu, ihre Position zu
überdenken, wenn die "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen"
unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhö
