Es könnte zweifellos günstigere Zeitpunkte
geben, um mit der Türkei über die Freigabe des zyprischen Nordens zu
verhandeln. Zu angespannt ist das Verhältnis zwischen der EU und
Ankara, zu tief sind auch die Gräben zwischen den Zyprern auf
beiden Seiten. Dort gilt, was auch die deutsche Wiedervereinigung
prägte: Wer nach 1974 geboren wurde, kennt nur die politische
Realität einer geteilten Insel, mit Bildern und Vorurteilen über den
jeweils a
"Scherzhaft habe ich immer gesagt, die größte Gefahr
für die Nato sind nicht die Ostermärsche, sondern der US-Kongress",
so der Linken-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestags, Stefan Liebich, in der Sendung "Unter den Linden" zum
Thema "Trumps neue Weltordnung – Europas Chance und Aufgabe"
(Ausstrahlung: Montag, 21. November 2016, 22.15 Uhr).
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 /
"Bei der Bankenregulierung könnte die Lücke
zwischen Europa und den USA schon bald noch größer werden, wenn der
designierte Präsident Trump den amerikanischen Bankensektor mit
einfacheren und weniger administrativ aufwändigeren Regeln
entlastet", befürchtet Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Europa bleibe in seiner Bankenregulierung zu bürokratisch und
belaste da
Wer in der Türkei Minderjährige sexuell
missbraucht, soll künftig nichts mehr zu fürchten haben: Der Mann
muss sein Opfer nur heiraten, dann geht jeder vergangene und künftige
Missbrauch »seines« Mädchens mit rechten Dingen zu. »Schutz von
Kindern« nennt das der türkische Justizminister Bozdag. »Schutz von
Vergewaltigern« nennen es die Demonstranten auf der Straße. Der
neueste Gesetzesentwurf kommt nicht nur einer
"Bersih" lässt nicht locker. Und das ist gut so.
Wieder einmal ist Malaysias regierungskritische Bündnis auf die
Straßen gegangen, um gegen Korruption und Machtmissbrauch zu
protestieren. Der Vielvölkerstaat droht immer mehr im Sumpf von
Vetternwirtschaft und politischer Willkür zu versinken. Das hatten
Kritiker bereits zu spüren bekommen, als der 91-jährige Mahathir
Mohamad noch Premier war, der das Land selbst mit eisener Faust 22
Jahre regi
Europäische Verteidigungsunion, neue
Grenzwerte für Feinstaub und Oxide, Umgang mit Propaganda Dritter,
Beziehungen EU-Türkei, Lage in Syrien, CETA, Verleihung des
LUX-Filmpreises und vieles mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten: Bereits am Montagnachmittag werden die Abgeordneten über den
Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion debattiere
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 21. November
Köln: EU-Bürgerdialog mit EU-Kommissar Oettinger
Alexander Graf Lambsdorff,
Nimmt man Donald Trump, den zukünftigen
US-Präsidenten, beim Wort, so wird es für Europa sicherheitspolitisch
deutlich ungemütlicher. In den vergangenen Jahrzehnten hatten es sich
Europa und Deutschland noch recht bequem unter dem Schutzschirm der
USA eingerichtet. Wenn über die sicherheitspolitischen Beziehungen
gestritten wurde, dann eigentlich nur von Seiten der Friedensbewegung
in den 80igern oder im Zusammenhang mit Geheimdienstoperationen der
USA. Amerikas Schu
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump
eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger am Freitag,
eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts
Schlechtes.
"Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt
wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa
sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein
ha
Europäer, vor allem Deutsche, unterliegen einem
Fehler, wenn sie an die Vereinigten Staaten denken. Die meisten
sprechen oder verstehen Englisch, viele technische, kulturelle und
gesellschaftliche Entwicklungen jenseits des Atlantiks sind uns
vertraut, weil wir sie zeitgleich oder mit Verzögerung erleben. Und
die Amerikaner sind doch eigentlich einmal Europäer gewesen.
Deswegen, so der Denkfehler, müsste man sich doch eigentlich gut
verstehen und deswegen muss man das,
