In seiner Partei gärt es bereits. Auch Camerons
Kabinett könnte sich spalten. Einzelne Minister warten nur darauf,
dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen. Zuzuschreiben hat
sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst. Zu Beginn seiner Amtszeit
hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er
seine Partei aufgefordert, nicht immerfort "auf dem Thema Europa
herumzureiten". Aus Angst vor seiner Parteirechten und vor dem
Aufkommen der Una
Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen
Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:
"Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend,
verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der aktuellen
Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der
Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten
EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat
"Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang
Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der
DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine
Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein
Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der
ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten."
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Chef vom Dienst
Joachim Volk
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Wir machen ja den Fehler, dass wir vieles nur aus
unserer Perspektive sehen. Das ist menschlich. Jeder ist sich selbst
der Nächte. Bezogen auf die Europäische Union verbietet sich eine
solche Sichtweise – eigentlich; die EU ist schließlich auf
Gemeinschaft und damit auf Kompromisse angelegt. Man müsste also
öfter mal durch die Brille der anderen schauen. Zum Beispiel
durch die der Osteuropäer. Dort lehnen ja nicht nur die Regierungen,
sondern auch die grö
In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs. Dazu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung und Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des
Konfliktes in Burundi. Wir fordern Präsident Nkurunziza und die
Opposition auf, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Der
Präsident muss seine Dro
Im Datenschutz klafft nicht nur eine Lücke. Die
EU hat den Anschluss an die virtuelle Welt verschlafen. Es gibt bis
heute keine schlüssige Antwort darauf, welche Rolle der Schutz
persönlicher Informationen in einer digitalen Umgebung haben soll, in
der die Weitergabe und Verarbeitung von Daten zum Geschäftsmodell
geworden ist. Man hat auch keine Antwort auf die Frage, welche
Freiräume Geheimdiensten eingeräumt werden sollen, die Zugriff zu
Informationen brauch
Die Versuchung ist groß, den Asylkompromiss zwischen
Bund und Ländern nach Gewinnern und Verlierern zu sortieren. Diese
Sichtweise des Politikbetriebs verdeckt allerdings, dass die Einigung
zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel und zwischen der
Bundesregierung und den Ländern keineswegs nur Formelkompromisse
enthält, sondern folgenschwere Weichenstellungen. Wenn aus Seehofers
Transitzonen harmlos klingende Aufnahmeeinrichtungen geworden sind,
lädt das zum Weggucken
In Myanmar finden diesen Sonntag
Parlamentswahlen statt. Das Rennen um die Wahl wird aller Voraussicht
nach zwischen der regierenden "Unionspartei für Solidarität und
Entwicklung" (USDP) und der größten Oppositionspartei "Nationale Liga
für Demokratie" (NLD) entschieden. Seit 2010 regiert erstmals nach 50
Jahren Militärherrschaft eine formal zivile Regierung, die von
ehemaligen Vertretern der militärischen Führung getragen wird. Der
Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet
ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom
vergangenen Sonntag. "Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans
und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt
zahlen sich für Staatschefs aus, sofern sie westliche Interessen
bedienen", schreibt die Sprecherin für Internationale Politik der
Linksfaktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim ZEIT
Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die
Flüchtlingskrise nicht alleine lösen könne: "Wir brauchen in Zukunft
mehr Europa, wenn wir mit dieser Krise umgehen wollen." Es könne
nicht sein, "dass allein vier Länder in Europa die Flüchtlingskrise
tragen", namentlich Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, so
Steinmeier in seiner Keynote. Wer sonst Solidarit
