Derzeit besucht Papst Franziskus das sozialistische Kuba, setzt
sich dort für den Wandel durch Annäherung ein und warnt vor einer
"ideologiegetriebenen Politik". Über Jahrzehnte lautete der
Schlachtruf auf Kuba: "Socialismo o muerte". Doch nach 50-jähriger
"Eiszeit" zwischen dem großen Nachbarn USA und dem Inselstaat sucht
man in Havanna einen neuen Weg. Aber welche Alternative entwickelt
sich zu Sozialismus oder Tod? Dieser Frage
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es
abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf
gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad
verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler
wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu
glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund
wird. Der Feind des IS, Assad, wird dadurch noch nicht zu meinem
Freu
"Sie haben es wieder getan: Die Griechen haben
Alexis Tsipras zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt, zum zweiten Mal.
Den Hochrechnungen zufolge hat er mit seinem Bündnis Syriza die Wahl
klar gewonnen. Allen Prognosen und Expertenmeinungen zum Trotz. Einen
Verräter haben ihn einige in seiner Partei genannt, haben ihm
lautstark vorgeworfen, seine Versprechen gebrochen zu haben. Die
Experten hatten den Abgesang auf ihn schon angestimmt, hatten den
gescheiterten Volkstr
Es ist eine Überraschung, für die dieser Papst
andererseits aber eben auch immer gut ist: In seiner Predigt auf dem
Platz der Revolution in Havanna kritisiert Franziskus sehr deutlich
Cliquenwirtschaft und Elitedenken. Der Dienst am Menschen dürfe
niemals ideologisch sein, mahnte der Papst. Damit zeigt sich einmal
mehr, dass sich dieser Papst vor keinen Karren spannen lässt. Dem
Regime der Castros hat er damit ein bemerkenswertes Schnippchen
geschlagen. Eigentlich deut
Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich
positiv über den Wahlausgang in Griechenland geäußert. "Der Wahlsieg
von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist,
der noch die Kraft hätte für echte Reformen", sagte Nouripour dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die müsse Tsipras jetzt
aber auch liefern, fügte er hinzu. Zugleich erklärte der grüne
Bundestagsabgeordnete mit Bli
Der Befund mag vielen den Magen umdrehen: Aber in
Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort nicht mehr an Russland
vorbei. Wladimir Putin hat mit den ersten militärischen Fingerübungen
an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau, nach der
Ukraine-Intervention noch in die Paria-Ecke gestellt, wird
voraussichtlich schon bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als
Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren.
Bei allen berechtigten Vor
»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat
es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur
darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr
Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der
Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt
sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt
bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich
So bitter es für die Strategen im Westen klingen mag:
Wer das apokalyptische Blutvergießen in Syrien mit seinen
völkerwanderungsähnlichen Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa
möglichst bald beenden möchte, ohne die Terrorbande vom IS an die
Macht kommen zu lassen, muss zwei Bedingungen erfüllen: das Regime
des skrupellosen Diktators Baschar el-Assad unterstützen und selbst
militärisch eingreifen, am besten mit Bodentruppen. Dies ist genau
Von Donnerstag bis Samstag fand in New York die bislang größte
Konferenz des International Panel of Parliamentarians for Freedom of
Religion or Belief (Internationale parlamentarische Plattform für die
Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit) in Zusammenarbeit
mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Zu den Ergebnissen des
Treffens erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder:
