Auf den ersten Blick ist es verstörend: Die
EU-Kommission eröffnet wegen der Asylpolitik ein Verfahren gegen ein
Drittel der Mitgliedstaaten, auch Deutschland. "Tun wir denn nicht
schon viel mehr als die meisten anderen?", mag man sich empört
fragen. Dabei ist dieser Zug von EU-Kommissionspräsident Juncker
unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel clever – und im deutschen
Interesse. So lässt die Kommission ihre Vorwürfe nach außen bewusst
va
Ob die USA "wichtiger" oder "wichtigster"
Partner Deutschlands sind, eines ist unstrittig: Es geht nur
miteinander. Es gibt zu viele Herausforderungen, für deren
Bewältigung die transatlantische Partnerschaft unabdingbar ist: Dazu
gehören die Kriege und Krisenherde, die in diesen Monaten Millionen
Menschen vor Europas Toren in die Flucht treiben – aber auch der
dringend nötige ökologische Umbau der Weltwirtschaft oder
nachhaltiger Kampf gegen i
Lehrer und Schüler an Rhein und Ruhr stehen mal
wieder vor neuen Herausforderungen. 40 000 schulpflichtige
Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten in den Schulen des
Landes integriert werden. Nicht unwahrscheinlich, dass diese Zahl
schon sehr bald nach oben korrigiert werden muss. Denn ein Ende des
Zuzugs der Menschen aus den Krisengebieten nach Deutschland ist nicht
abzusehen.
Es wird also an der einen oder anderen Stelle voller werden in
unseren Sch
Das Urteil zum »Pegasus«-Einsatz der Bundeswehr vor
vier Jahren in Libyen klingt wie eine Antwort vom Sender Jerewan: Im
Einzelfall ja, im Prinzip nein. Ist das praktikabel? Durchaus – wenn
man an der Regierung ist. Nicht nur bei kleinen geheimen
Kommandoaktionen kann die künftig – nun richtergestützt – ohne
Parlamentszustimmung handeln. Auch bei kommenden Cyberoperationen
könnte »die Lage« eine schnelle Reaktion abseits bisheriger Bahnen
verlangen. S
Themenabend im Ersten, heute 23.9.2015: 20.15
Uhr: Meister des Todes, Spielfilm (SWR/ARD Degeto/BR) / 21.45 Uhr:
Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam. Doku von Daniel
Harrich (SWR/BR)
Die Bundesregierung genehmigte dem Rüstungskonzern Heckler & Koch
Kriegswaffenexporte nach Mexiko auch nachdem schon bekannt war, dass
die Firma nicht – wie vorgeschrieben – nachweisen konnte, wo die
Waffen ankommen. Das ergaben SWR-Recherchen zu der Doku "Tödliche
Export
Der neue griechische Gesundheitsminister Andreas
Xanthos sieht die Gefahr eines Kollaps des griechischen
Gesundheitssystems immer noch nicht abgewendet. Die neue Regierung in
Athen werde als erstes garantieren müssen, »dass das
Gesundheitssystem funktioniert. Zurzeit besteht die Gefahr, dass es
zusammenbricht. Die Gesundheitsversorgung braucht besondere
Unterstützung«, sagte Xanthos der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausg
Im Vorfeld des UN-Gipfels Ende dieser Woche, auf
dem "nachhaltige Entwicklungsziele" beschlossen werden sollen,
kritisiert der frühere Bundespräsident Horst Köhler die Arbeit des
UN-Sicherheitsrates scharf. In einem Interview mit der Wochenzeitung
DIE ZEIT wirft er dem Gremium vor, bei den globalen Fragen eine
"ambivalente Rolle" zu spielen. "Die fünf ständigen Mitglieder lassen
sich zu stark von ihren Einzelinteressen und machtpolitischen
Der UN-Gipfel am kommenden Wochenende vereinbart Schlüsselziele
für die Weltgemeinschaft. Niemand bezweifelt ihre Bedeutung für
unsere Zukunft, sei es für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft
oder im Hinblick auf Fluchtwellen und Armutsmigration. Doch die
Finanzierung der Ziele ist weniger klar. Die Bürgerbewegung –Planet
Earth Account– ersucht deshalb die Bundesregierung, bei dem
bevorstehenden UN-Gipfel ein UN-Weltkonto zu thematisieren. Dazu
legte sie
