Was ist nur los in Europa? Die ungarische Regierung
schickt Tausende Soldaten an die Grenze, die mit Gummigeschossen und
Wasserwerfern auf Flüchtlinge schießen dürfen. Zwischen Serbien,
Kroatien und Slowenien werden Migranten hin- und hergekarrt. Der
Kontinent steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten
Weltkrieges. Doch die EU-Chefetage gleicht einem aufgescheuchten
Hühnerhaufen. Da ist kein Plan, kein Konzept, keine Strategie. Wenn
die EU-St
Wird die EU den Investitionsschutz im geplanten
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch einmal neu verhandeln? Der
Streit um die Schiedsgerichte ist eines der aktuell viel diskutierten
Themen rund um das Vorhaben, einen gemeinsamen transatlantischen
Markt zu gestalten. "TTIP – Chance oder Mogelpackung?" fragt am
Sonntag, 27. September 2015, 14.35 Uhr, "planet e." im ZDF. Der Film
von Kersten Schüßler und Martin Gronemeyer begibt sich auf die Suche
nach
Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik
in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der
Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen
blockiert zu haben. So seien alle Bemühungen der vergangenen zwei
Jahrzehnte, bei Asylfragen Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, auch
von den deutschen Bundesregierungen konterkariert worden. "Man hat
vom Kompetenzwahn
So ernüchternd es klingt: Womöglich ist Alexis
Tsipras, der Schulter an Schulter mit seinem unvergesslichen
Finanzminister Varoufakis die EU nahezu in den Wahnsinn trieb,
tatsächlich die kleinste politische Gefahr, soweit es um Athener
Regierungen geht. Die niedrige Wahlbeteiligung und der Hinweis vieler
Wähler, man habe von "diesen Typen", nämlich den Konservativen und
den Sozialisten, die Nase voll, spricht Bände. Natürlich bleibt die
Frage, w
Einen so deutlichen Wahlsieg haben sie Alexis
Tsipras nicht gegönnt, die Staats- und Regierungschefs in der EU
sowie die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Dabei war ausgerechnet
der Linkspolitiker ihr heimlicher Wunschkandidat. Er hat die
Vereinbarung über ein neues Griechenland-Programm mit den
Kreditgebern unterzeichnet. Die Gläubiger haben es Tsipras einmal
abgerungen, ein Wahlversprechen zu brechen, sie hoffen, es möge
erneut gelingen. Doch angesichts des eindeuti
Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister
Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um
die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale
Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme
von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen?
Kommt nun die Lösung in Brüssel? Wer kann welche Last tragen in
Europa?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die
Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen
US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen
(Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr).
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen
vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die
bislang in Büchel lagern. Im Kr
Hilfe für Griechenland auch nach der Wahl nur bei
Umsetzung der vereinbarten Reformen
Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland
gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident
Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:
"Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner
Partei Syriza muss er die mit der Europ&au
