In Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort
nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr
eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgasbestände hat
Wladimir Putin durch kühle Kalkulation das Momentum für sich gedreht
und mit den ersten militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten
Fakten geschaffen. Moskau wird voraussichtlich schon bei der
UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als Problemlöser an den
weltpolitischen V
Griechenland hat die Wahl. Mal wieder. Das Volk
scheint hin- und hergerissen: Soll es an diesem Sonntag Alexis
Tsipras eine zweite Chance als Ministerpräsident geben oder auf eine
Altpartei setzen, die über Jahrzehnte für Klientelwirtschaft,
Staatsversagen und Überschuldung verantwortlich war? Tsipras hat
sein Land beschädigt. Sieben Monate haben ihm als Regierungschef des
linken Sammelbeckens Syriza und der rechtspopulistischen Bewegung
gereicht, um das wirtscha
Wieder einmal ist es ein Schicksals-Moment für
Europa: Am Sonntag wählen die Griechen. Der Wahlausgang hat
Signalwirkung für die gesamte Eurozone. Die Grundfrage: Gelingt es
der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen
knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen auch
umgesetzt? Die EU-Regierungen haben Griechenland nach einem
monatelangen Gezerre ein drittes Rettungspaket in Höhe von 86
Milliarden Euro gewährt. Die Finanzspritze i
Bisher liefen Brasiliens Politik und die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie geschmiert. Systematisch wurden
in den Jahren 2003 bis 2005 Kongressabgeordnete anderer Parteien
durch monatliche Zahlungen, den sogenannten Mensalão (Großer
Monatslohn), erfolgreich zur Abstimmung im Regierungssinn motiviert.
Diese Praxis unter Präsident Lula, der jegliche Kenntnis davon
bestreitet, wurde gerichtsfest dokumentiert. Sie ist beileibe kein
Alleinstellungsmerkmal regierenden Arbei
Papst Franziskus besucht bei seiner Amerika-Reise
ab Samstag Kuba und danach die USA. "Die Entscheidung, beide Besuche
zu verbinden, passt perfekt zu der Dynamik der pastoralen Reisen, die
der Heilige Vater bisher unternommen hat", sagte Gustavo Andújar
Robles in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). "Seine Reisen haben ihn in Länder
und Regionen geführt, in denen er versucht hat, Friedensprozesse zu
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Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland spricht
sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für einen Grexit
als Ultima Ratio für Athen aus. "Der Grexit ist keine gute Lösung.
Doch wenn die Troika weiterhin auf Maßnahmen besteht, die die
Wirtschaft abwürgen, sollten die Griechen die Eurozone verlassen",
sagte Stiglitz im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die Griechen
USA signalisieren Gesprächsbereitschaft mit
Russland zum Syrien-Konflikt
Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland
über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen
und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das
Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die
Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das
syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl
der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an.
Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die
Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und
Medien jedoch weitgehend ignoriert.
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "
Donald Trump lässt sich mit konventioneller
Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten nicht so viele
erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg des großmäuligen
Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt es, auch nach der
zweiten Präsidentschaft-Debatte Vorsicht walten zu lassen, vorzeitig
das Ende Trumps auszurufen. Sicherlich: Der Kandidat hatte nicht
viel an Konkretem zu bieten. Es wäre aber ein Fehler zu gla
Angela Merkel macht Druck – in Europa und in
Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den
Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung
und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht
abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit
Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten
Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die Personalie wirft eine
Reihe Fragen auf, die noch be
