Das Phänomen Donald Trump lässt sich mit
konventioneller Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten
nicht so viele erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg
des großmäuligen Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt
es auch nach der zweiten Präsidentschafts-Debatte Vorsicht walten zu
lassen, vorzeitig das Ende Trumps auszurufen. Fiorina stellte ihn
wegen seiner sexistischen Äußerungen gewiss ins Abseits
Vieles spricht dafür, dass Wladimir Putin nun
die Bühne der Vereinten Nationen sucht. In wenigen Tagen, wenn in New
York die Generaldebatte der UN beginnt, wird der Präsident seine
Ideen verkünden, mit Pathos und Tamtam. Es wäre wünschenswert, nicht
allzu viel auf diese Äußerlichkeiten zu schauen. Es wäre
wünschenswert, sich eine Kernfrage in Erinnerung zu rufen: Wie stoppt
man den Krieg? Wenn überhaupt, dann ist der Islamische Staat
Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer
demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr
als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch
Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen
Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit
seinen gut 140 Abkommen dieser Art nicht immer gut gefahren. Das
Beispiel des Energieriesen Vattenfall, der vom deutschen Steuerzahler
Entsch&a
»Die Mauer in den Köpfen überwinden« war vor 25
Jahren die Maxime, nachdem in Europa die Grenzen gefallen waren.
Heute stehen Mauern nicht nur in den Köpfen der meisten
EU-Staatschefs, sie bauen sie auch auf: Zu Stacheldraht geronnene
Idiotie, metallener Auswurf rassistischer, nationalistischer und
eigennütziger Kurzsichtigkeit, der grenzkontrollierte Beweis von
Unfähigkeit, Widerwillen und Ablehnung. Das ist die Europäische
»Union« im
Die Menschen im pleitebedrohten Griechenland werden
an diesem Sonntag erneut an die Wahlurnen gerufen. Im Rennen um das
Amt des Ministerpräsidenten sind sich der ehemalige Amtsinhaber
Tsipras von Syriza und der Chef der konservativen Neo Dimokratia
Meimarakis in einem Punkt einig: Sie wollen keine Wahlversprechen
geben. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten
hin. Egal, wer die Wahl gewinnt, er wird Griechenland langfristig aus
der Krise führen müssen – un
Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen
Flüchtlingssituation aufdrängen mag – mit den Asylbewerbern hat das
aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr
Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als
den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus
Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist er aber nicht minder
wegweisend. Zur Erinnerung: Bürger der Europäischen Union dürfen in
jedem Mitgl
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt
neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun
auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000
Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden
Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten. Das berichtet
das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe
(15.9.2015, 21.45 Uhr, Das Erste).
70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht es
mit den deutsch-russischen Beziehungen nicht zum Besten. Zwar findet
politischer, wirtschaftlicher und kultureller Austausch statt, aber
die Annexion der Krim und der Bürgerkrieg in der Ukraine überschatten
die noch junge Partnerschaft der beiden Länder. phoenix-Reporterin
Kathrin Augustin geht der Frage nach, wie es zurzeit um die
deutsch-russischen Beziehungen bestellt ist.
Das Boot ist voll. Mit dem Slogan machten
Rechtsextreme vor einem Vierteljahrhundert Wahlkampf. Auch der
"Spiegel" zeigte 1991 ein volles Boot auf dem Titel, dazu die Zeile
"Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten. Ansturm der Armen". Die
Angstmache verfing nicht, das Boot war nicht voll. Das
Einwanderungsland Deutschland entwickelte sich zu einer der
erfolgreichsten Volkswirtschaften. "Das Boot ist nie voll",
behauptete Baden-Württembergs Ministerpr&aum
Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder
Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln.
Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu
bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so
einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die Grenzen für
Tausende Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein humanitärer Akt. Die
Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich honoriert. Was hätte
sie anderes machen s
