Keine Frage, es gibt Entwicklungen, die die
Politik zwingen, sehr schnell zu handeln. Dann bleibt nur begrenzt
Zeit, die Konsequenzen zu bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas
mehr als einer Woche in so einer Situation im Alleingang dafür
entschieden, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein
humanitärer Akt. Die Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich
honoriert. Was hätte sie anderes machen sollen? Der Vorwurf kann
jetzt nicht sein, dass d
28 Jahre nach der Machtübernahme von Blaise
Compaoré und ein Jahr nach seinem Sturz sollen in Burkina Faso im
Oktober die ersten freien Wahlen stattfinden. "Diese Wahlen werden
einen historischen Moment in der Geschichte Burkina Fasos darstellen
und die Übergangsregierung unternimmt meiner Meinung nach alles, um
diese Wahlen ordnungsgemäß durchführen zu können", sagt Bénéwendé
Stanislas Sankara im Interview mit der in Ber
Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen
Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.
Die von der Bundesregierung ergriffen
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem
noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder
Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich
und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht
weitergehen. Man ist bei M
Als das Ergebnis der Labour-Urwahl bekannt gegeben
wurde, hätte man gerne das Gesicht von Tony Blair gesehen. Denn für
den früheren Premier dürfte das Votum einer Katastrophe gleichkommen.
Vielleicht sieht da auch nur jemand sein Lebenswerk die Themse
heruntergehen. Denn die Wahl des bärtigen Urlinken Corbyn, ein
Hinterbänkler und langjähriger Parteirebell, ist ein Statement gegen
die neoliberale Politik, die von Blair Ende der 1990er Jahre
eingeleitet wo
Mag sein, dass Deutschland mit den jetzt verfügten
Grenzkontrollen nur ein taktisches Signal an die EU-Innenminister vor
deren Sondertreffen aussendet. Frei nach dem Motto: Übertreibt es
nicht, liebe weiteren Mitglieder der angeblichen Wertegemeinschaft
Europa. Aber Signal hin oder her – es musste so kommen. Ja,
Deutschland ist stark. Die Menschen sind in ihrer überwältigenden
Mehrheit überwältigend hilfsbereit, und das ist mehr ein Grund, stolz
auf dieses Land
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Es ist ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein,
stoppt den Zugverkehr aus Österreich und setzt das Schengener
Grenzregime aus.
Wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Von Tag zu Tag schwoll
der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die
Türkei von einigen als Beitrittskandidat für die EU gehandelt.
Wichtiger Nato-Partner, stabile Brücke zur arabischen Welt,
aufstrebende Wirtschaftsmacht, lauteten die Argumente der
Ankara-Versteher. Das mit den Menschenrechten – so das Kalkül – werde
sich mit der Zeit auch noch einpendeln. Weit gefehlt. Heute ist die
Türkei Lichtjahre vom Politik-Verständnis und den Werten der EU
entfernt. Präsident Recep T
Mit seiner Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In
allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil
sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen,
Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, zu
versorgen und zu integrieren.
Die Kritik aus der CSU ist aber viel mehr als ein Ausdruck von
Besorgnis. Sie ist, so wie sie vorgetragen wird, ein Affro
Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt
lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen
zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt
verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach
alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie
Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon,
Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig
formuliert:
