Die irische Hauptstadt kann nichts dafür – aber sie
steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin"
ist die Chiffre für den jahrzehntealten, nunmehr gescheiterten
Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand
geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt: Ein
Flüchtling hat seine Bewerbung um Anerkennung dort abzugeben, wo er
zuerst EU-Boden betritt.
Es liegt auf der Hand, dass dies vorrangig die Lä
Vereinbarung sieht erstmals Klagerecht bei
Datenmissbrauch vor
Die EU und die USA haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf
ein Datenschutzabkommen geeinigt. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die politische Einigung auf ein Datenschutz-Abkommen
zwischen der EU und den USA. Erfreulich ist vor allem, dass EU-Bürger
in den USA erstmals ein Klagerecht im Fall des Missbrauchs ihrer
Da
Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag,
kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung,
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und
Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer
den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer
instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
deklariert werden.
1,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in einem
Jahr nur für Afrika – das ist ein Wort. Deutschland tut
außerordentlich viel zur Förderung des schwarzen Kontinents und vor
allem seiner Bewohner. Ein reiches Land wie das unsere darf stolz
darauf sein, soviel Unterstützung zu leisten. Und dennoch reichen das
Geld und das Engagement nicht aus, um die größte Völkerwanderung
aller Zeiten von Süd nach Nord aufzuhalten. Die Schwarzafrikaner in
den Flü
Die Familiensynode im Vatikan steht unmittelbar
vor der Tür. Ein zweites Mal innerhalb kurzer Zeit wollen die
Bischöfe über Fragen der Familie diskutieren. Dazu zählen strittige
Themen wie die Sakramente für Gläubige, die ein zweites Mal heiraten
oder eine sogenannte Willkommenskultur für Homosexuelle. Mit seiner
Reform der kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren hat Papst Franziskus
nun auch den letzten Zweiflern klar gemacht, welchen Kurs er für die
k
Die Queen übertrifft den Rekord ihrer
Vorgängerin Victoria und wird zur längsten amtierenden Herrscherin
des britischen Königshauses. Elizabeth II. ist jetzt die
Dienstälteste der über 50 Monarchen in der rund tausendjährigen
Geschichte des britischen Könighauses. Nur König Bhumibol von
Thailand sitzt zur Zeit länger auf dem Thron als sie. Aber wer kennt
den schon? Die Queen dagegen kennt jeder, sie dürfte die berühmteste
Frau de
Der Bundesaußenminister ist besorgt. Das Mittelmeer
dürfe kein Massengrab für Flüchtlinge werden. Seine Schlussfolgerung:
Deutschland solle sich an der militärischen Mission zur Bekämpfung
der Schlepper und Schleuser beteiligen, die Flüchtlingen den häufig
einzigen Weg nach Europa bieten – den illegalen, den Weg auf
wackligen Booten, den Weg, der nicht selten in den Tod führt. Doch
die Bekämpfung der Schleuser kann kein einziges Problem l&ou
Berlin. Angesichts des anhaltenden
Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden
Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in
Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien
abzuschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärte gegenüber
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche
Tageszeitungen angehören: "Nicht überall
Mehr als 15 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit
1945 sind noch viele Fragen offen. Die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg
zu schicken, ist eine bis heute viel diskutierte Entscheidung, die
ausgerechnet von den friedensbewegten Grünen mit zu verantworten war.
Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt im Interview
mit Wolf-Christian Ulrich für das ZDFinfo-Format "Geschichte
treffen": "Ich war überzeugt, dass wir das Richtige tun. O
