Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat
angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien
nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft
gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen.
Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren
Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort
beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft,
is
Niemand kann die Ursachen der Flüchtlingswelle
bekämpfen ohne diese Gretchenfrage: Wie hältst du–s mit dem IS? (…)
Frankreich und Großbritannien preschen nun, wieder einmal, vor.
Abgesehen davon, dass Cameron dafür entgegen aller Zusagen das
Parlament umgeht und zur verwerflichen "gezielten Tötung" greift: Nur
aus der Luft ist dem IS nicht beizukommen. Zum Einsatz am Boden sind
aber weder arabische Nachbarn noch Europäer bereit, auch wenn sie
Das Endspiel in Syrien hat begonnen. Seit Wochen
eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, weil ihre
Kommandeure um die besten Ausgangspositionen für den Kollaps des
Assad-Regimes rivalisieren. Gleichzeitig bringen sich nun auch dessen
Waffenbrüder in Moskau und Teheran in Stellung. Der russische
Präsident Wladimir Putin schickt ein eigenes Expeditionskorps. Die
Iraner haben in Assads Streitkräften schon länger das Ruder
übernommen – sehr zum Ver
Die christlichen Kirchen fordern einen
Richtungswechsel der EU von der bisherigen Abschottungspolitik
gegenüber Flüchtlingen in Richtung auf ihre Integration. Der in der
kommenden Woche anberaumte Rat der Innen- und Justizminister der
Mitgliedsstaaten müsse für eine gerechte Verteilung der Lasten unter
den 28 Mitgliedstaaten anhand eines verbindlichen
Verteilungsschlüssels sorgen, verlangte die Generalsekretärin der
Flüchtlingskommission der europäi
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
stellt sich am Montag, 7. September 2015, 19.20 Uhr, den Fragen von
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin
Bettina Schausten.
Am Sonntag will die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
bestimmen. Union und SPD haben dabei ein ganzes Paket an Maßnahmen im
Blick. Beide Parteien betonen, Länder und Kommunen künftig stärker
bei der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. Die Sozialde
Der Anblick der Züge mit Tausenden
Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen
viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete
Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag
genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden
Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es
war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer
Kontrolle
Jubel, Essen, Getränke und Spielzeug für die
Flüchtlinge – an den deutschen Bahnhöfen zeigt sich Deutschland von
seiner besten Seite. Kaum ein Politiker versäumt es, in Anbetracht
der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung die gute, ja in
Europa einmalige »Willkommenskultur« in den höchsten Tönen zu loben.
Sicherlich sind die Regierenden froh, dass die freundlichen Helfer
die Tristesse von Erstaufnahmeeinrichtungen und Flü
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen. Dies
sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer
Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt
Kipping in einem Gastbeitrag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Onlineausgabe). »In den linken Debatten um den
Grexit fällt auf, dass dieser den strahlenden Nimbus des Radikalen
Wenn die Europäische Union nicht bald Lösungen
findet, die Flüchtlingsströme gerechter zu verteilen, gerät mehr ins
Rutschen als die Verträge von Schengen und Dublin. Der Präsident des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erinnert alle Mitglieder
daher zu Recht eindringlich an ihren Schwur, ohne den Europa nicht
zukunftsfähig ist: in fairem Miteinander Probleme gemeinsam zu lösen.
Sollte das aus nationalen Beweggründen mit viel zu vi
